19.01.2010 |
Schlotmann für Abschaffung der LKW-Maut
Schwerin. Angesichts zunehmenden Schwerverkehrs auf Bundes- und Landesstraßen hat Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) die Abschaffung der LKW- Autobahnmaut gefordert. Die Anwohner litten unter Lärm und Abgasen. Schnelle Hilfe müsse her, verlangte Schlotmann am Dienstag in Schwerin. Er habe sich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt. Sein Ziel sei es, die Akzeptanz der Autobahnen wiederherzustellen. „Die Abschaffung der Maut ist der wohl effektivste Weg“, meinte der Minister. Er räumte aber ein, dass dieser Weg „derzeit nicht realistisch gangbar“ sei.
Er habe Ramsauer aufgefordert, die Folgen der Einführung der LKW-Maut zu untersuchen und die Grenzwerte für die Zunahme von Verkehr zu überprüfen. Stark betroffen seien in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesstraße 104 Richtung Polen, die B5 in Richtung A25 Hamburg, die B103 sowie im Raum Ludwigslust die Bundesstraßen 191 und 192.
Die Autobahnmaut für Lastwagen wurde im Jahr 2005 eingeführt. Eine Maut für betroffene Bundesstraßen hält Schlotmann nicht für geeignet, um das Problem zu lösen. Dies werde nur zu weiteren Verlagerungen des Lastwagenverkehrs auf nachgeordnete Straßen führen, „die dafür weit weniger gerüstet sind“.
Der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker hatte in der vergangenen Woche das Land aufgefordert, stärker wegen der „Mautflüchtlinge“ aktiv zu werden. Die Länder könnten verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnen, wenn dadurch „erhebliche Auswirkungen der Mauterhebung auf das Verkehrsgeschehen beseitigt oder gemildert werden können“, hatte Hacker mitgeteilt. Möglich sei auch ein Durchfahrtverbot für Lkw mit mehr als 12 Tonnen Gesamtgewicht. Schlotmann erklärte, von „isolierten Problemverlagerungen“ halte er nichts. (dpa)
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