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Schleswig-Holstein will Grenzregion von Pkw-Maut ausnehmen

18.01.2017 13:11 Uhr
Schleswig-Holstein will Grenzregion von Pkw-Maut ausnehmen
Die Diskussion über die Ausgestaltung der Pkw-Maut geht weiter
© Foto: picture-alliance/Jens Büttner

Nach dem Saarland fordert nun ein weiteres Bundesland Sonderregeln für die Erhebung der Pkw-Maut.

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Flensburg. Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) Ausnahmen für Grenzregionen gefordert. „Wenn Sie eine Stadt wie Flensburg nehmen, die sehr stark vom Grenzverkehr lebt, dann ist augenfällig, dass es Sonderregeln braucht”, sagte Meyer. „Beispielsweise, indem man einen Radius zieht von 20 oder 50 Kilometern, (...) das ganze müsste dann mautfrei gestaltet werden”, sagte der Minister. Ähnlich hatte er sich zuvor im „Flensburger Tageblatt” (Mittwoch) geäußert.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) pocht auf Ausnahmeregelungen für Grenzregionen. Ansonsten werde sie die Zustimmung ihres Landes im Bundesrat verweigern, hatte Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche erklärt. Meyer pflichtete ihr mit Blick auf die lokale Wirtschaft und den bei vielen Dänen beliebten Grenzhandel bei: „Wir halten die Pkw-Maut für Ausländer in Grenzregionen für die falsche Antwort.” (dpa)

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