03.09.2009 |

Schleswig-Holstein: Ausschuss billigt Straßen-Pilotprojekt noch nicht

Finanz- und vom Wirtschaftsausschuss des Landtages will weitere Informationen

Kiel. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium hat vom Finanz- und vom Wirtschaftsausschuss des Landtages am Donnerstag noch nicht die Zustimmung zu einem öffentlich-privaten Straßenbauvorhaben bekommen. Die Abgeordneten waren überwiegend noch nicht von den finanziellen Vorteilen des geplanten Pilotprojektes überzeugt und forderten weitere Informationen. Konkret geht es um die Erneuerung der Landesstraße 192 auf einer Strecke von 30 Kilometern zwischen Süderlügum und Ellund im Norden des Landes. Die Ausschüsse befassen sich nächste Woche erneut mit dem Thema. Dann soll auch eine Stellungnahme des Rechnungshofes zum Finanzierungsmodell vorliegen.

Laut Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) würde das Land langfristig sehr viel Geld gegenüber einer konventionellen Finanzierung einsparen. Der Haushalt würde über 28 Jahre mit jeweils einer Million Euro gebunden. (dpa)