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Schifffahrt: Plan für Saalekanal sorgt wieder für Streit

18.02.2010 16:47 Uhr
Schifffahrt: Plan für Saalekanal sorgt wieder für Streit
Saalekanal bleibt weiterhin ein Streitpunkt zwischen Politik und Verbänden
© Foto: Stadt Haldensleben

Grüne kritisieren die Begründung für den Ausbau des Kanals und fordern mehr Einsatz von Umweltminister Aeikens zum Schutz der Saale

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Magdeburg. Die Planungen für den Bau des Saalekanals bei Tornitz (Salzland) sorgen erneut für heftige Diskussionen. Die Grünen attackierten am Donnerstag das Wasserstraßen-Neubauamt in Magdeburg, deren Chef, Henrik Täger, das Vorhaben "als eines der bedeutendsten Naturschutzprojekte“ im Land bezeichnet hatte. "Dreistigkeit ersetzt keine Argumente", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Undine Kurth der dpa in Magdeburg. "Die Stellungnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind absolut einseitig. Das Neueste, was jetzt auf dem Tisch liegt, hat die Grenze zur Desinformation eindeutig überschritten", sagte Kurth. Der Saalekanal ist wegen der damit verbundenen Eingriffe in die Natur und der fraglichen wirtschaftlichen Notwendigkeit umstritten. Das 100-Millionen-Euro-Projekt soll die Schiffbarkeit der Saale verbessern. Auf rund 7,5 Kilometern soll der Kanal zahlreiche Windungen kurz vor dem Zusammenfluss mit der Elbe überbrücken helfen. Der Bund hat das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet. Kurth forderte eine klare Positionierung von Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU): "Er ist als oberster Naturschützer des Landes gefragt und muss dafür sorgen, dass Naturschutzbelange nicht veralbert werden." Zwar würden bei solchen Bauprojekten sogenannte Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen, um Eingriffe in die Natur in Grenzen zu halten. Dieses dürfe allerdings nicht als Aufwertung des Naturraums bezeichnet werden, sagte Kurth. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte laut "Mitteldeutscher Zeitung" die Argumentation der Behörde. Täger bekräftigte dagegen seine Darstellung: "Man kann mit diesen Maßnahmen sehr viel für die Landschaft an der Saale tun", sagte er der dpa. Bisher gebe es dort überwiegend Ackerflächen und Kiesabbau, mit dem Bau des Kanals könne beispielsweise ein Biotopverbund geschaffen werden. Auch im Landtag geht es am Freitag um den Kanal. Die FDP will die Unterstützung des Landtags für das Projekt. Er solle sich "im Sinne des Logistikstandortes Sachsen-Anhalts" zu dem Bau bekennen. Der Landtag müsse ein eindeutiges politisches Signal geben, damit die Bundesregierung das Planfeststellungsverfahren eröffne. Die Grünen forderten die Abgeordneten auf, dem Antrag nicht zuzustimmen. (dpa)

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