Brüssel. Die Bundesregierung hat sich nach Jahren der Weigerung dazu entschlossen, das europäische Signalsystem zur Zugsicherung ERTMS (European Rail Traffic Managment System) auch in Deutschland einzuführen. In einem Schreiben an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags vom 26. Februar sowie an die Europäische Kommission kündigte sie diesen Schritt an. Der bislang geplante Sonderweg, Lokomotiven für das deutsche Schienennetz mit einem Übersetzungsmodul STM auszurüsten, wird im Gegenzug fallengelassen.
Seit Jahren herrscht Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen ERTMS. Letztere sieht in einem einheitlichen Signalsystem in allen EU-Ländern einen Schritt zur Vereinheitlichung des europäischen Eisenbahnraums. Deutschland hatte für seine Weigerung immer die hohen Kosten für ERTMS angeführt. Durch eine neue Betriebsart von ERTMS, so heißt es in dem Brief, der der VerkehrsRundschau vorliegt, würde die Umrüstung jetzt preiswerter. Als erste Strecke soll der deutsche Abschnitt des europäischen Schienenkorridors zwischen Rotterdam und Genua mit ERTMS ausgerüstet werden.
Wörtlich steht im Brief: „Diese neue Betriebsart kommt ohne teure und zeitaufwendige Stellwerkserneuerungen aus. Durch eine dem Bedarf angepasste, abschnittsweise Ausrüstung mit ERTMS Level 2 Full Supervision oder ERTMS Level 1 Limited Supervision lassen sich die Kosten der infrastrukturseitigen ERTMS-Ausrüstung voraussichtlich deutlich reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoller, die vorhandenen Mittel in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren, statt in eine fahrzeugseitige Übergangslösung.“
Bei der Umrüstung ausländischer Loks auf STM wären überdies Nachteile für die Betreiber entstanden: „Die Aus- und Nachrüstungen mit STM verursachen Ausfallzeiten bei den Triebfahrzeugen. Außerdem erlöschen durch den Eingriff in die Signaltechnik die Inbetriebnahmegenehmigungen der Fahrzeuge für alle Einsatzländer. Entsprechend lässt sich eine vollständige Diskriminierungsfreiheit durch die STM-Förderung nur schwer erreichen.“
Grüne begrüßen Zustimmung
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, begrüßt das Einlenken der Bundesregierung: „Das Ende des deutschen Sonderwegs bei ERTMS ist eine richtige Entscheidung mit Signalwirkung: Deutschland hat als größter und im Herzen Europas gelegener Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung bei der Schaffung des ‚Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums’. Würde sich Deutschland nicht an die vereinbarte Ausrüstung der wichtigsten Schienenkorridore mit ERTMS halten, wäre der Plan einer europäischen Harmonisierung de facto hinfällig. Dies hätte den Güterverkehr auf der umweltfreundlichen Schiene weiter erschwert“, schreibt Cramer in einer Pressemitteilung. (kw)