Andreas Scheuer, geboren am 26. September 1974 in Passau, ist seit Januar Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Der Parlamentarische Staatssekretär sitzt seit 2002 für die CSU im Bundestag
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Scheuer rechnet mit sinkender Durchschnittsmaut
Klare Ansage: Der Eurocombi-Feldversuch startet nicht vor 2011, die Durchschnittsmaut liegt bereits bei unter 18 Cent und dem Masterplan sollen mehr Taten folgen. Ein Interview mit dem neuen Koordinator für Güterverkehr und Logistik Andreas Scheuer (CSU)
Von Sebastian Bollig
Herr Scheuer, Sie sind seit einigen Wochen neuer Koordinator für Güterverkehr und Logistik. Welche Schwerpunkte haben Sie sich gesetzt?
Andreas Scheuer: Eine aktuelle Studie der Weltbank hat gerade ergeben, dass wir Logistikweltmeister sind. Mein Ziel ist es, dass Deutschland auch in Zukunft ganz oben mitspielen kann. Beim Faktor Logistikstandort trennen nur Nuancen die oberen Plätze. Aber unter die Top 3 sollten wir es auch in Zukunft schaffen. Deshalb möchte ich die Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland vorantreiben. Ich sehe mich in der Rolle des Vermittlers zwischen der heimischen Logistikwirtschaft und den ausländischen Partnern.
Da gibt es bereits das Logistics Council Germany. Werden Sie dieses ausbauen?
Wir wollen diese Plattform weiter nutzen, aber konzeptionell verändern. Insbesondere die handelnden Akteure aus der Wirtschaft, die Logistikunternehmen und die am Logistikprozess direkt Beteiligten müssen besser eingebunden werden. Das war ein deutliches Signal, das ich in den letzten Wochen aufgenommen habe.
In der Vergangenheit gab es zum Teil harsche Kritik von Unternehmen und regionalen Logistikinitiativen an der nationalen Vermarktung. Ist das eine Reaktion darauf?
Wir arbeiten bereits an einem neuen Konzept für die Vermarktungsplattform. Über die Ergebnisse werde ich möglichst schnell informieren. Ich verstehe das Verkehrsministerium als ein offenes Haus. Künftig wollen wir bei neuen Projekten verkehrsträgerübergreifend alle Beteiligten frühzeitig einbinden, um bessere Ergebnisse zu erreichen. Es werden nicht immer alle mit den politischen Entscheidungen des Ministeriums einverstanden sein können. Doch unser Ziel ist es, eine im Vorfeld offene Diskussionskultur einzuführen.
Welche Maßnahmen aus dem Masterplan Güterverkehr und Logistik wollen Sie fortsetzen?
Wichtig ist mir derzeit beispielsweise das Thema LKW-Parkplätze. Die Parkplatznot entlang der deutschen Autobahnen ist von hoher Bedeutung für das Verkehrsministerium. In den nächsten drei Jahren sollen 8000 weitere Parkplätze entstehen. Wichtig bleibt auch die Förderung des Kombinierten Verkehrs. Wir werden jetzt weitere konkrete Maßnahmen zusammen mit den Spediteuren und Logistikern entwickeln, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Ihr Koalitionspartner FDP hat noch im Bundestagswahlkampf gefordert, den Masterplan ganz abzuschaffen.
Der CDU/CSU-Standpunkt war immer, dass der Masterplan die Basis ist, von der aus konkrete Schritte entwickelt werden. Dies wollen wir jetzt mit unserem neuen Koalitionspartner umsetzen. Prosa haben wir genug verfasst, jetzt brauchen wir konkrete Taten. Beim Beispiel Parkplatzmangel hat das bisher gut geklappt.
Spätestens 2011 muss im Bundeshaushalt deutlich gespart werden. Wie hart wird es den Verkehrsetat treffen?
Derzeit bringen uns die Gelder aus den Konjunkturpaketen viel zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Diese nutzen wir, um einen Teil des bestehenden Investitionsstaus aufzuheben. Wir wollen die Investitionen auf hohem Niveau halten. Der Maßstab liegt ab 2011 bei zehn Milliarden Euro. Wir werden versuchen, bei den Investitionen Kontinuität zu erreichen. Es muss mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen, wie wichtig die Transportbranche für das Wohl der gesamten Wirtschaft ist. Wirtschaftswachstum ohne gut ausgebaute Verkehrswege ist nicht möglich.
Auch die Mauteinnahmen bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Die Krise hat die Transportbranche voll erwischt. Wo tausende LKW still stehen, bleiben zwangsläufig die Mauteinnahmen aus. Die gute Nachricht: Die Unternehmen haben die Beihilfen für das Gewerbe genutzt, um auf umweltfreundlichere LKW umzusteigen. Dem Gewerbe muss gedankt werden, dass trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage in moderne Fahrzeuge investiert wurde. Ein Ziel unserer Koalition ist es, dass sich jeder Verkehrsträger künftig selbst finanziert. Deshalb ist geplant, dass die Mauteinnahmen komplett in den Straßenbau fließen.
Und woher kommt dann das Geld für Schiene und Binnenschiff?
In den Haushaltsrunden wird über die Frage wie die Mittel für Schiene und Wasserstraßen umgeschichtet werden, diskutiert. Zunächst ist ein Einstieg in den verkehrsträgerspezifischen Finanzkreislauf möglich. Es muss Ordnung in die Kreisläufe gebracht werden. Unser Ziel ist mehr Transparenz für das ganze Finanzierungssystem.
Der BGL kritisiert die aktuelle Höhe der Durchschnittsmaut. Anstatt der festgelegten 16,3 Cent pro Kilometer liegt die Durchschnittsmaut bei 18,1 Cent. Stimmen diese Zahlen?
Die angekündigten 16,3 Cent waren immer eine Durchschnittsgröße über mehrere Jahre, der wir uns wie geplant nach und nach annähern. Die 18,1 Cent sind eine Momentaufnahme. Im Dezember 2009 lag die durchschnittliche Maut zum Beispiel nur noch bei 17,75 Cent. Sie sehen, die Mauthöhe sinkt kontinuierlich! Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dieser positive Trend für die Unternehmen auch in diesem Jahr fortsetzen wird.
Heftig diskutiert wird derzeit auch die geplante Anhebung der Mautsätze für Euro-3-LKW ab 2011. Bleibt es dabei?
Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung und die Situation des Transportgewerbes in den kommenden Monaten genau beobachten und einer ganzheitlichen Prüfung unterziehen. Wir haben keinen Zeitdruck.
Die schwarz-gelbe Koalition hat einen bundesweiten Feldversuch mit so genannten Eurocombi angekündigt. Wie soll dieser Test aussehen?
Wir stimmen uns derzeit mit den Ländern ab. Es gab bereits Feldversuche auf Länderebene und diese Ergebnisse wollen wir zunächst sammeln und auswerten. Klar ist, wir schließen den 60-Tonner aus. Eine maßvolle Anhebung der Abmessungen ist möglich.
Rollen noch 2010 die ersten Eurocombi durch Deutschland?
Wir wollen keinen bundespolitischen Alleingang, deshalb steht das Datum noch nicht fest. Schließlich müssen die Auswirkungen auf die Infrastruktur – etwa die Radien der Kreisverkehre oder der Autobahnabfahrten – vor Ort gemanagt werden. Ich persönlich rechne deshalb mit einem Start erst 2011.
