2014 steht die Einführung der Euro-6-Norm für schwere Nutzfahrzeuge an. Einige Hersteller bieten bereits jetzt schon entsprechende Fahrzeuge an. Wird der Bund den Kauf von emissionsarmen LKW der Euro-6-Norm fördern? Welche Maßnahmen werden dazu derzeit diskutiert?
Andreas Scheuer: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fördert die Anschaffung von Euro-6-Fahrzeugen mit dem bestehenden Innovationsprogramm (. Das Förderprogramm basiert EU-rechtlich auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008. Der Zuschuss beträgt – je nach Unternehmensgröße – bis zu 55 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem Euro-5-LKW.
Die Industrie fordert zur Incentivierung eine eigene Mautklasse für Euro-6-Fahrzeuge, die unter dem heute günstigsten Satz liegt. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hält die Förderung von Euro 6 über das Innovationsprogramm für ausreichend. Bei einem Mautsatz für Euro 6 unterhalb des heutigen Mautsatzes für Euro 5 und EEV wären Mautmindereinnahmen die Folge. Diese Gelder würden für die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen fehlen.
Allerdings ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen. Aktuell läuft die Ressortabstimmung zum Euro-6-Verordnungsentwurf (Anpassung der Mauthöheverordnung). Demnächst soll die Verbändeanhörung starten.
Hinsichtlich der Fahrzeuge der Stufen Euro 2 und schlechter gilt das Mautmoratorium aus dem Koalitionsvertrag. In dieser Legislaturperiode wird es bei diesen Fahrzeugen keine Änderung an den Mautsätzen geben.
Euro-6-LKW emittieren zwar weniger Schadstoffe, der Treibstoffverbrauch und damit der CO2-Ausstoss ist jedoch bestenfalls gleichbleibend. Ist dies vor dem Hintergrund des Kampfs gegen den Klimawandel befriedigend?
Nach unseren Informationen forschen die Nutzfahrzeughersteller weiter daran, den Kraftstoffverbrauch und damit den CO2-Ausstoss der Euro-6-Motoren zu optimieren.
Verstehen Sie die Sorgen der Transportbranche, die bei einer Mautspreizung zugunsten der Euro-6-LKW, eine Abwertung des aktuellen gerade erst auf Euro-5-Niveau modernisierten Fuhrparks befürchten? Noch dazu werden Euro-6-LKW rund 10.000 Euro teurer sein als vergleichbare Euro-5-Fahrzeuge.
Das Bundesverkehrsministerium nimmt die Sorgen und Nöte der Transportbranche ernst. Daher werben wir in der Ressortabstimmung zur Euro-6-Verordnung dafür, Euro-6-LKW in die bestehende Mautkategorie A einzugruppieren. Damit würde für Euro 5, EEV und Euro 6 derselbe Mautsatz gelten. (sb)
Das Thema Euro-6-Start wird auch auf der Abschlussveranstaltung der Transport Logistic am 13. Mai diskutiert werden. Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) ist dort einer der Teilnehmer der unter Leitung der VerkehrsRundschau organisierten Podiumsdiskussion „Politische Rahmenbedingungen contra Anforderungen der Logistikwirtschaft" (Messe München, Forum B3, 12.30 bis 14 Uhr)
Beisswenger