Schäuble und Brüderle weisen Kritik an Exportstrategie zurück

16.03.2010 14:39 Uhr
Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, CDU
Bundesfinanzminister weist Kritik von Frankreich und der EU zurück
© Foto: ddp/ Berthold Stadler

Schäuble: Deutschland erzielt kein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer EU-Länder / Brüderle bezeichnet Kritik von Frankreich und der EU als "unfair"

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik aus Frankreich und der EU an der Exportstrategie und Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückgewiesen. Es könne nicht sein, dass in der EU und der G 20 der wichtigsten Wirtschaftsnationen den Ländern, "die einigermaßen erfolgreich in der Wettbewerbsfähigkeit sind, nun Schuld an den Probleme anderer" gegeben werde. Dies sage er "mit großer Klarheit und Ruhe und Gelassenheit", betonte Schäuble am Dienstag im Bundestag in Berlin. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder und der Europäischen Union insgesamt müsse gestärkt werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Kritik zurück. "Dass Länder, die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt haben, jetzt mit dem Finger auf andere zeigen, ist zwar menschlich und politisch verständlich, aber trotzdem unfair", sagte Brüderle am Dienstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Übrigen liege die deutsche Industrie trotz der relativen Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre bei den Lohnkosten weiterhin an der Weltspitze. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sowie einige schwächere Euro-Länder mit hohen Staatsdefiziten werfen Deutschland vor, mit seinen hohen Exportüberschüssen ein Wirtschaftswachstum auf ihre Kosten zu erzielen. Sie fordern von Berlin, den Binnenmarkt zu stärken, die Handelsüberschüsse abzubauen und so die starken Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu beseitigen. (dpa)

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