Berlin. Die schwarz-rote Bundesregierung will sich mit einem Investitionspaket von 10 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise stemmen. Die Mittel würden zwischen 2016 und 2018 zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin überraschend nach der Steuerschätzung an.
Damit reagiert Schwarz-Rot auch auf Forderungen der ausländischen Partner nach mehr Investitionen in Deutschland. Die Wirtschaft und Ökonomen lobten den Vorstoß. Nach dem Willen der Koalition sollen diese vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau der Breitbandnetze fließen, aber auch die Städte sind auf zusätzliche Hilfen etwa für Kitas, Schulen und Flüchtlingshäuser angewiesen. Das zusätzliche Milliarden-Paket soll ohne neue Schulden gestemmt werden. Das Ziel der „schwarzen Null“ 2015 - also eines Haushalts ohne neue Schulden - sei davon unberührt.
Spielräume durch niedrige Zinsen, geringere EU-Abgaben und geringere Rentenzuschüsse
Wie die Mittel am Ende konkret aufgebracht werden, ließ Schäuble vorerst offen. Deutschland profitiert aber von weiter sehr niedrigen Zinsen auf seine Schulden. Auch muss Berlin weniger Geld an die EU-Kassen abführen als bisher. Zudem sinkt der Bundeszuschuss zur Rentenkasse. Dadurch entstehen Spielräume.
Allerdings muss sich der Bund nach der neuen Steuerschätzung für die Zeit zwischen 2016 und 2018 auf etwa fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen als bisher geplant. Für den Gesamtstaat belaufen sich die Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung auf fast 21 Milliarden Euro in der Zeit bis zum Jahr 2018. Ungeachtet der Korrekturen nach unten klettern die Steuereinnahmen weiter alljährlich von Rekord zu Rekord - von 640,9 Milliarden in diesem Jahr auf voraussichtlich 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019.
Wirtschaft erfreut über Konjunkturspritze
DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte, „zusätzliches Geld für Investitionen wird dringend benötigt.“ Das bringe Konjunkturimpulse. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Absicht, höhere Investitionen ohne zusätzliche Schulden zu planen. Aus Sicht der Bauindustrie ist das 10-Milliarden-Programm ein „wichtiges Signal zur richtigen Zeit.“ Fünf Milliarden davon kämen der Verkehrsinfrastruktur zugute. (dpa)