Sachsen-Anhalt: Verkehrsminister sieht Grenzen bei neuen Straßen

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Straßennetz kann nach Einschätzung von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) nicht endlos weiter ausgebaut werden. Die wachsenden Herausforderungen an Verkehrssysteme im 21. Jahrhundert - immer mehr Gütertransporte und steigende Mobilitätsbedürfnisse der Bürger - seien auf Dauer nicht mit einem Mehr an Infrastruktur zu bewältigen, sagte Daehre am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. Dies sei weder finanziell noch mit Blick auf die Umwelt möglich. Zwar seien auch in Zukunft Neubauten nötig, etwa die Autobahn 14 Nord, die Bundesstraße 6n oder Ortsumgehungen, sagte Daehre. „Gleichzeitig müssen wir aber die Effizienz der Infrastruktur nachhaltig erhöhen.“ Intelligente Leit- und Navigationssysteme könnten helfen, Verkehrsströme besser zu lenken. Sachsen-Anhalt investiere daher Millionenbeträge in entsprechende Forschungsprojekte, etwa im Zusammenhang mit dem europäischen Navigationssystem Galileo, das nach diversen Verzögerungen nunmehr etwa 2014 starten soll. Die Landtagsfraktionen setzten in der Aussprache zur Regierungserklärung unterschiedliche Akzente. Die Linkspartei forderte den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger. Die FDP kritisierte den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der mit allen Mitteln versuche, die A14-Nord zu torpedieren und dabei das Klagerecht missbrauche. Die CDU legte - wie auch die Liberalen - Wert auf eine „Ertüchtigung“ der Wasserstraßen, vor allem der Elbe. Die SPD erklärte, Mobilität sei ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. (dpa)