Reedereien klagen gegen Beihilfen für Fehmarn-Tunnel

Hamburg. Die deutsch-dänische Reederei Scandlines hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingelegt, staatlichen Beihilfen für den Bau des Fehmarn-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland zuzulassen. Die EU-Kommission solle diese Entscheidung zurücknehmen und die Angelegenheit neu bewerten, fordert Scandlines. Die schwedische Reederei Stena Line hat sich der Klage angeschlossen, wie die britische Wirtschaftszeitung Financial Times berichtet. Beide Reedereien sehen in den staatlichen Beihilfen eine Wettbewerbsverzerrung zu ihrem Nachteil.

„Als die EU-Kommission im Juli ganz überraschend eine Genehmigung des Finanzierungsmodells für das Fehmarn-Projekt durchgesetzt hatte, erfolgte dies ohne jeglichen formellen Prozess und ohne die Einbeziehung oder Unterrichtung derjenigen Akteure, die Beschwerde gegen das Modell eingereicht hatten – insgesamt fünf private und öffentliche Unternehmen – hierunter auch Scandlines", lässt sich Søren Poulsgaard Jensen, CEO von Scandlines, in einer Pressemitteilung zitieren. Das Finanzierungsmodell für das Tunnel-Projekt beinhalte widersprüchliche Aussagen, die einer juristischen Beurteilung nicht standhalten würden. Zudem käme die Genehmigung von 55 Jahren staatlicher Beihilfen einer dauerhaften Steuerfinanzierung gleich. „Wir haben genügend juristische und unternehmerische Gründe, um den Europäischen Gerichtshof zu einer unparteiischen Beurteilung der Sachlage auffordern zu können”, so Jensen.

Die EU-Kommission hatte im Juli die Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den dänischen Staat für das Fehmarn-Projekt damit begründet, dass das Projekt „ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse sei”, wie es in einer Pressemitteilung vom 23. Juli heißt. Daher seien die staatlichen Beihilfen „in jedem Fall mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar”.

„Wir erwarten ausschließlich, dass die Entscheidung aufgehoben wird, damit der Fall an die EU-Kommission zurückgegeben und dort erneut geprüft werden kann. Dieses Mal jedoch auf der Grundlage einer sorgfältigen juristischen Prüfung mit einer formellen Prozedur und einer eindeutigen Antwort auf die Frage nach den staatlichen Beihilfen, die konkurrierende Unternehmen reell gleichstellt”, so Scandlines-CEO Jensen.

Der Fehmarn-Tunnel soll es ermöglichen, Güter auf der Schiene zwischen Dänemark und Deutschland zu transportieren. Eine Eröffnung ist derzeit für 2024 vorgesehen. Der Bau des Tunnels wird von der EU selbst im Rahmen des TEN-V-Förderprogramms finanziell unterstützt. Die Gesamtkosten des Projekts beziffert die EU-Kommission auf 8,7 Milliarden Euro. (kw)