24.11.2009 |
Rechtsstreit um Mauteinführung kostet Bund Millionen
Frankfurt. Die vor knapp fünf Jahren eingeführte LKW-Maut auf deutschen Autobahnen hat der Bundesregierung nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ bereits Rechtskosten von knapp 60 Millionen Euro verursacht. Dies gehe aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hervor, berichtete die Zeitung. Wegen des verspäteten Mautstarts hatte der Bund im Jahr 2004 juristische Schritte gegen die Betreiber-Firma Toll Collect eingeleitet. Berlin klagt auf Schadenersatz in Höhe von annähernd fünf Milliarden Euro, insbesondere für entgangene Einnahmen.
Bis heute hätten Anwalts- und Gerichtskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsprüfer und Gutachten schon rund 44 Millionen Euro gekostet, habe das Ministerium berichtet. 15 Millionen Euro betrügen die Gerichtskosten, die durch ein zweites Verfahren entstanden, das im Gegenzug Toll Collect wegen angeblich ausstehender Vergütungen gegen den Bund angestrengt habe. Die Regierung kürzt seit Juni 2006 ihre monatlichen Überweisungen an die Betreiber - bis jetzt wurden so insgesamt fast 330 Millionen Euro einbehalten. (dpa)
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