04.11.2009 |
Ramsauer will Mautgelder nur für Straßenbau verwenden
Berlin. Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich für eine ausschließliche Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen für den Straßenbau ausgesprochen. „Für mich ist es ein Manko, dass das Gesamtaufkommen aus der LKW-Maut bis heute nicht zur Gänze für die Straße eingesetzt wird“, sagte der CSU-Politiker heute dem „Straubinger Tageblatt“. Zurzeit sieht die Gesetzeslage lediglich vor, den „überwiegenden“ Teil der Einnahmen für den Fernstraßenbau zu verwenden. Ramsauer schränkte ein, er wolle der „Expertenkommission nicht vorgreifen“, mit der die Koalitionspartner die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu regeln wollten.
In der FDP-Bundestagsfraktion ist Ramsauers Ankündigung begrüßt worden, die Mauteinnahmen vollständig für die Straße zu verwenden. Zugleich wurde aber darauf hingewiesen, dass die Überlegung der Verkehrspolitiker, eine Expertenkommission zu berufen, nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe. Union und FDP hätten für diese Entscheidung einvernehmlich gute Gründe angeführt. (jök)
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