21.05.2010 |

Ramsauer pocht auf Verkehrsinvestitionen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Widerstand gegen die Sparpläne des Finanzministeriums angekündigt

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Widerstand gegen die Sparpläne des Finanzministeriums angekündigt. Er habe keinerlei Verständnis dafür, wenn im Infrastruktursektor „unverhältnismäßig stark reingeschlagen“ werden solle, sagte der CSU-Politiker. „Das geht nicht und dem würde ich mich massiv widersetzen“.

Hintergrund der Äußerungen ist das Bekanntwerden eines Briefes, in dem das Finanzministerium den anderen Ressorts klare Sparmaßnahmen vorgibt. Am stärksten sollen das Verkehrs- und das Verteidigungsressort betroffen sein. Angeblich soll das Verkehrsressort im nächsten Jahr 259 Millionen Euro und in den Folgejahren mehr als eine halbe Milliarde Euro einsparen. Das Bundeskabinett trifft sich am 6. und 7. Juni in Meseberg zu einer Haushaltsklausur. (jök)