05.11.2009 |
Ramsauer löst Debatte über PKW-Maut aus
Berlin. Der neue Bundesverkehrsminister hat mit widersprüchlichen Aussagen zu einer PKW-Maut für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Peter Ramsauer (CSU) hatte in einem Zeitungsinterview darauf verwiesen, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die PKW-Maut gebe. Der Verkehrsminister betonte zugleich: „Die LKW-Maut war ein Anfang“. Das Straßennetz solle stärker durch die Nutzer finanziert werden. „Alle Handlungsoptionen“ sollten auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dazu werde er in Kürze eine Expertenkommission einsetzen.
Später korrigierte Ramsauer seine Äußerungen. Ziel sei es, einen möglichst geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße herzustellen. Dazu solle das Aufkommen aus der LKW-Maut „möglichst vollständig“ für Investitionen in den Straßenbau genutzt werden. „Von einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede“, stellte er klar.
Unterstützung erhielt Ramsauer vom designierten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Stefan Mappus. Der CDU-Politiker erklärte: „Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr“. Mappus schlug neben der Einführung der PKW-Maut die Streichung der KFZ-Steuer und Senkung der Mineralölsteuer vor. So würden inländische Autofahrer nicht stärker belastet, ausländische Nutzer aber an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligt. Ähnlich äußerte sich Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).
In Berlin betonte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring, Mehrbelastungen für Autofahrer kämen für seine Partei nicht in Frage. „Wir begrüßen die Absicht des Verkehrsministers, die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich für die Straßeninfrastruktur einsetzen zu wollen“. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer nannte Ramsauer einen „politischen Geisterfahrer“. Er müsse sich eindeutig erklären. Dessen Grünen-Kollege Winfried Herrmann meinte, die Koalition suche mit der Maut nach mehr Geld „für den Bau von Straßen, die aus dem Haushalt nicht finanziert werden können“.
Unterdessen hat Ramsauer den Juristen Klaus-Dieter Scheurle zum neuen beamteten Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums berufen. Der 55-jährige frühere Gründungspräsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, der späteren Bundesnetzagentur, folgt auf Engelbert Lütke-Daldrup, den Ramsauer-Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) ins Amt geholt hatte. (jök)
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