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Ramsauer befürwortet Vorstoß für Spritpreisbremse

26.03.2012 10:02 Uhr
Ramsauer befürwortet Vorstoß für Spritpreisbremse
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
© Foto: BMVBS/König

Der Bundesverkehrsminister unterstützt den Vorstoß Thüringens für eine Spritpreisbremse in Deutschland

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Berlin/Erfurt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstoß Thüringens für eine Spritpreisbremse begrüßt. Ramsauer sagte der „Bild am Sonntag“, er habe sich bereits im vergangenen Jahr für niedrigere Preise an den Zapfsäulen eingesetzt. „Da war ich ein einsamer Rufer in der Wüste.“ Thüringen brachte im Februar die Initiative in den Bundesrat ein, um den enormen Preisschwankungen bei Benzin und Diesel Einhalt zu gebieten. Demnach sollen Tankstellen-Betreiber nach dem Vorbild von Österreich die Preise an den Zapfsäulen künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte dem Blatt: „Wir glauben, dass wir eine Mehrheit für unsere Initiative im Bundesrat bekommen, da uns bereits zwei Ausschüsse unterstützen.“ Carius rechnet noch in dieser Woche mit einer Entscheidung der Länderkammer. Der Freistaat will außerdem gemeinsam mit anderen vier Bundesländern auf der Verkehrsministerkonferenz im April in Kassel für das Projekt werben. (dpa) 

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KOMMENTARE


Eichinger

27.03.2012 - 07:55 Uhr

Hier zockt Vater Staat ganz besonders mit ab und während uns irgendwelche Politprominenz mit öffentlichen Schimpfkanonaden gegen unersättliche Konzerne auf die falsche Fährte locken will, reibt sich Vater Staat die Hände. Warum? Nun, die Mehrwertsteuer wird prozentual berechnet. Bei einem höheren Preis ergibt sich also auch ein höherer Steuergewinn. Statt große Reden in Richtung Konzerne zu schwingen, könnte man in Zeiten ausufernder Kosten die Bürger vielleicht einfach mal durch Senkung der Mineralölsteuer entlasten. Aber weit gefehlt, der Staat schlägt zuerst seine Mineralölsteuer auf den Kraftstoff auf - und dann zum Schluss noch einmal die Mehrwertsteuer. Steuerentlastungen sind ja hierzulande unmöglich geworden. Da verbrennt man die zusätzliche Kohle lieber irgendwo in der EU.


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