Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Grünen im Bundestag und die Gewerkschaft Verdi haben gemeinsam vor der Privatisierung von staatseigenen Straßen gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass private Firmen Rendite machen sollen mit dem Betrieb von Autobahnen, die von den Steuerzahlern finanziert worden sind“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ministerpräsidenten beraten an diesem Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem die geplante Fernstraßengesellschaft für Bau, Verwaltung und Finanzierung von Autobahnen und wichtiger Fernstraßen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes kommt zu dem Schluss, dass die bisher geplanten Privatisierungsschranken unzureichend seien und eine private Beteiligung trotzdem möglich wäre, etwa über Tochtergesellschaften.
Hofreiter: Autobahnnetz darf nicht "verramscht" werden
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: „Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssen diese Formen der Privatisierung kategorisch ausschließen.“ Autobahnen und damit „das Tafelsilber des Straßennetzes“ könnten laut Hofreiter sonst „verramscht“ werden.
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: „Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass der Bund nicht nur Alleineigentümer der neuen Fernstraßengesellschaft, sondern auch aller zu gründenden Tochterfirmen sein wird.“ Sonst drohten eine Teilprivatisierung und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen.
Auch die SPD-Linke ist nicht zufrieden mit den Plänen und hätte die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gern als Anstalt öffentlichen Rechts statt wie geplant als privatrechtliche GmbH. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesrechnungshof hatten die Pläne ebenfalls kritisiert. (dpa)