Pro Mobilität: Mauteinnahmen nur für Straße verwenden

Berlin. Zur Schließung von Finanzierungslücken im Autobahn- und Fernstraßenbau sollten nach Forderungen aus der Bau- und Automobilindustrie zusätzlich Kredite aufgenommen werden dürfen. Dazu müsse die Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur (VIFG) „jetzt endlich ermächtigt werden“, forderte der Präsident des Verbandes Pro Mobilität, Peter Fischer. „Das wäre angesichts einer jährlichen Lücke von 2,5 Milliarden sinnvoll, da wir in den nächsten Jahren Spitzenbedarf an Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen haben werden.“ Diese Mittel fehlten im Bundeshaushalt. Pro Mobilität vertritt die verkehrspolitischen Interessen der Bau- und Automobilindustrie sowie sonstiger Verbände. Im übrigen müssten die LKW-Mauteinnahmen nicht dem Bundeshaushalt, sondern über die VIFG in voller Höhe in den Straßen- und Autobahnbau zurückgeschleust werden. Derzeit gehen die Mauteinnahmen - 2006 waren das 3,1 Milliarden Euro - anteilig auch in Investitionen für Bahn und Wasserwege. „Eine intakte und damit wachstumsfördernde Straßeninfrastruktur zahlt sich auch für den Finanzminister aus“, sagte Fischer. Den stärksten Anteil am Transportaufkommen habe mit 77 Prozent der Güterverkehr auf der Straße, wie das Statistische Bundesamt jetzt für 2006 auswies. Die Güterverkehrsleistung insgesamt nahm im Vergleich zu 2005 um 6,6 Prozent zu, auf der Straße um 5,9 Prozent und auf der Schiene um 10,5 Prozent. Gleichwohl sei die Güter-Verlagerung von der Straße auf die Schiene ein „Wunschtraum geblieben“. Das Potenzial sei aber riesig. Der Güterverkehr werde weiter drastisch zunehmen, betonte Fischer. Deshalb müsse man den Tatsachen und Engpässen ins Auge sehen und Stauvermeidung durch Investitionen und Verkehrslenkung betreiben. Auch die Grünen hätten jetzt als Notmaßnahme 300 Millionen Euro jährlich mehr für die Erhaltung verlangt. Falsch sei allerdings, dass diese Mittel bei Autobahnaus- und Neubauten abgezweigt werden sollten, kritisierte Fischer. „Wir brauchen beides.“ Da die dazu nötigen sieben Milliarden Euro nicht verfügbar seien, müsse mehr Tempo bei privatem Bau, Betrieb und Finanzierung von Autobahnen gemacht werden. „Nach langem Vorlauf gibt es bisher nur vier Projekte und nur das erste auf der A 8 in Bayern ist in Angriff genommen“, sagte Fischer. „Das ist zu wenig.“ Die Finanzierung - derzeit aus der LKW-Maut - müsse nach Qualität der Bauabschnitte verfeinert werden. So müsse es im Interesse der Wirtschaftlichkeit für die Betreiber zum Beispiel Finanzzuschläge auf häufigen Stau- und Unfall-Strecken geben. (dpa)