Paris. Mit häufigeren und gezielteren Kontrollen von Nutzfahrzeugen will der französische Verkehrs- und Transport-Staatssekretär Alain Vidalies gegen „Sozialdumping und illegale Kabotage“ auf den Straßen des Landes vorgehen. Entsprechende Vorschläge hat ein Komitee erarbeitet, das mehrere Monate lang mit der „Einschätzung der staatlichen Kontrollen des Straßengütertransports“ befasst gewesen ist. Dabei ging es hauptsächlich um das Thema Kabotage-Missbrauch. Seine Arbeit soll bis zum Sommer fortgesetzt werden, um zu sehen, ob die jetzt angekündigten neuen Maßnahmen greifen, erklärte Vidalies.
Sofort angewendet werden sollen die Folgenden:
- Verstärkte Kontrollen dort, wo Lkw be- und entladen werden. Hierzu sollen die Präfekten und Regionalinstanzen entsprechend instruiert werden.
- Verstärkte Anstrengungen zum Kampf gegen Betrug mittels einer „Task-Force“ zur Aufdeckung von Manipulationen an Fahrtenschreibern und dies auch schon mit Blick auf die vorgesehenen neuen Modelle.
- Verschärfte administrative und strafrechtliche Sanktionen mit dem Ziel, den Kontrollen einen größeren Abschreckungseffekt zu geben. Hierzu wird die Möglichkeit erwogen, Fahrzeuge bei Verstößen stillzulegen oder auch zu konfiszieren.
Der Staatssekretär berichtete, dass pro Jahr in Frankreich mehr als 100.000 Lkw kontrolliert würden, die Hälfte davon seien ausländische. Vidalies betonte ferner, dass die EU-Kommission die französische gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung wöchentlicher Ruhepausen für die Fahrer außerhalb der Schlafkabinen in den Fahrzeugen für rechtsgültig erklärt habe. Es drohen Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis und 30.000 Euro Bußgeld. Bis jetzt habe man in Frankreich über 200 Fälle von Nichtbeachtung dieser Auflage festgestellt. Die zentrale Transportverwaltung „Direction générale Mobilité et Transports“ hat Vidalies allerdings in der Frage einer Brüsseler Entscheidung widersprochen und erklärt, die Kommission habe „in keiner Weise“ die französischen Fahrerauflagen als rechtens bezeichnet und auch nicht die genannten Strafandrohungen.
„In den kommenden Wochen“ will der Staatssekretär die Transportgewerbeverbände im Ministerium zu Gesprächen empfangen. Der Verband OTRE hatte eine schon für den 9. April angekündigt gewesene Protestaktion „gegen Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb“ auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem Vidalies erklärt hatte, man werde entsprechend schärfere Maßnahmen dagegen ergreifen. (jb)