03.11.2008 |

Paris verschiebt Kapitalöffnung von La Poste

Über die Zukunft der französischen Post herrscht derzeit Unklarheit (Bild: La Poste)

Paris. Die französische Regierung und ihre Parlamentsmehrheit scheinen in der Frage einer im Prinzip für beabsichtigt erklärten Teilprivatisierung des Staatsunternehmens La Poste uneins zu sein. Dies wurde am Wochenende deutlich. Zunächst erklärte der einflussreiche Präsidentenberater Henri Guaino im Privatsender „Europe I“, er glaube, dass der Zeitpunkt für eine Kapitalöffnung in der gegenwärtigen Situation nicht gegeben und im Übrigen von Privatisierung nie die Rede gewesen sei. Wenige Stunden später legte er gegenüber der Zeitung Le Figaro den Akzent auf „jetzt nicht“ und erklärte, die Frage werde sich „erst später stellen“.

Claude Guéant, Generalsekretär des Elysée, stellte daraufhin gegenüber der Zeitung Les Echos klar, „das Regierungsprojekt und der Fahrplan dafür bleiben unverändert“. Man werde jedoch vor dem Ergebnis der von Staatspräsident Sarkozy initiierten Kommission zur Begutachtung der Post-Zukunft keine Entscheidung treffen. Das Resultat soll im Dezember vorgelegt werden.

Auf welchem Wege sich La Poste die für ihre Marktanpassung und Modernisierung als notwendig erachteten 3,5 Milliarden Euro beschaffen soll, ist zurzeit wieder völlig offen. Zur Debatte steht sowohl ein Appell an die Finanzmärkte als auch ein Eintritt der staatlichen Caisse des Dépôts in das Post-Kapital. Für die Letztere hat Staatspräsident Sarkozy schon vorgesehen, dass sie bei der Verteidigung der französischen Wirtschaftsinteressen eine größere Rolle spielen soll, vergleichbar der eines aktiv an den Märkten intervenierenden Staatsfonds.

Nach einer Aussage von Arbeitsminister Xavier Bertrand will Frankreich im Januar über die Zukunft der staatseigenen Post entscheiden. Eine vollständige Privatisierung stehe allerdings nicht zur Debatte und habe dies auch nie getan, sagte Bertrand am Montag dem Radiosender "RTL". Eine begrenzte Öffnung für Fremdkapital schloss er nicht aus. (jb/ dpa)