Luxemburg. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am Donnerstag einen ersten gemeinsamen Blick auf die Mobilitätsstrategien der EU-Kommission geworfen. Mit den Vorschlägen der Kommission, in denen es vor allem um klare Mindestlohnregeln auch bei der die Bezahlung gebietsfremder Lkw-Fahrer und einheitlichen Ruhezeiten geht, sind nicht alle Länder einverstanden. Dabei zeichnet sich eine Meinungsverschiedenheit vor allem zwischen Ost und West ab.
Wie die „Badische Zeitung“ online berichtet, komme vor allem aus den osteuropäischen Ländern Kritik, während westeuropäische Länder wie Frankreich und Deutschland die Vorschläge begrüßen. Sie klagen seit Langem über die Billigkonkurrenz aus Osteuropa.
Polen kritisiert Bürokratieaufwand
In einer ersten Debatte zeigte der polnische Verkehrsminister Andrzej Adamczyk laut „Badischer Zeitung“ wenig Verständnis für die Sorgen deutscher und französischer Spediteure. Er zitierte demnach aus einem Papier der EU-Kommission von 2011, in dem betont werde, dass die Branche von bürokratischen Vorschriften und Kontrollen entlastet werden müsse, um wettbewerbsfähiger zu werden. Die nun vorgelegten Vorschläge bewirkten seiner Meinung nach das Gegenteil.
Zusammen mit zehn weiteren EU-Staaten will Warschau aggressiv gegen „Protektionismus“ und unfaire Marktbedingungen im Straßenverkehr vorgehen. Polen entwickelt sich dabei gegenüber der EU-Kommission zur führenden Stimme der hauptsächlich mittelosteuropäischen Länder, die sich gegen Protektionismus beim Straßentransport in der EU wendet. Bei der Sitzung in Luxemburg sagte Adamczyk: „Heute können wir sagen, dass diejenigen, die das Road Package für vorteilhaft halten, klar in der Minderheit sind.“
Kritik nicht nur aus Osteuropa
Neben Polen, Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, der Slowakei und Slowenien äußerten sich jedoch auch Länder wie Spanien, Portugal und Irland kritisch zu den Vorschlägen. Die Befürchtung: Je höher die Standards, etwa der Mindestlohn, EU-weit festgelegt werden, desto mehr verschiebt sich das Feld zu Ungunsten der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten. Länder mit niedrigerem Lohnniveau, die bisher vor allem mit geringeren Arbeitskosten punkten konnten, sehen sich im Nachteil.
Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt befürwortete hingegen laut Bericht die Reformen. Nur wenn gleiche Löhne und Ruhezeitregeln gelten, könne der Sektor weiter liberalisiert werden, zitiert ihn die Zeitung. (jt/mk)