04.03.2010 |
Opposition: Ramsauer muss auf Bahn-Streichlisten reagieren
Berlin. Wichtige Schienenprojekte in Milliarden-Höhe sind nach Feststellungen der Deutschen Bahn über längere Sicht finanziell nicht gesichert. SPD und Grüne forderten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, zu jetzt bestätigten Streichlisten „Farbe zu bekennen“. „Er muss endlich eine bahnpolitische Strategie entwickeln, die Prioritäten neu setzen und sich von Prestigeprojekten verabschieden“, forderten die Grünen Verkehrspolitiker Winfried Hermann und Anton Hofreiter am Donnerstag. Dabei nannten sie das Bahnhofs- und Ausbauprojekt Stuttgart 21, die Neubaustrecke Nürnberg- Erfurt sowie die Y-Trasse von Hannover nach Bremen und Hamburg.
Den der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegenden grafischen Angaben der Deutschen Bahn zufolge bleibt die Haushaltslinie insbesondere nach 2010 immer deutlicher hinter der jährlich nötigen Bedarfslinie von 1,8 Milliarden Euro zurück - auch wenn man EU-Kofinanzierungen einbezieht. Auf Grundlage von Regierungs-Antworten auf parlamentarische Anfragen berichteten die Grünen von einem längerfristigen Fehlbetrag bis 2025 von 23 Milliarden Euro. Erst kürzlich hatte Bahnchef Rüdiger Grube von vorliegenden Listen gesprochen, die nach seiner Darstellung aber keine „Streichlisten“ seien.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte: „Wenn solche Listen eingehen, müssen doch alle Alarmglocken beim Bundesverkehrsminister schrillen.“ Für den Investitionsstandort Deutschland sei es „brandgefährlich, wenn vordringliche Verkehrsinvestitionen auf die lange Bank geschoben werden oder gar scheitern“. Stattdessen spreche der Minister vorsichtig von verfügbaren 10 Milliarden und einem zusätzlichen Bedarf von eigentlich 1,5 Milliarden Euro. (dpa)
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