Wien. Österreich zählt unter den EU-Ländern zu den Musterschülern was die Neuverschuldung betrifft. Im Vorjahr lag die Neuverschuldung der Republik bei 2,6 Prozent des BIP und liegt damit unter der EU-Defizitobergrenze von drei Prozent. Das ist die positive Botschaft im Bundesrechnungsabschluss für 2011, den der Österreichische Rechnungshof in Wien jetzt vorgelegt hat.
Die negative Botschaft ist, dass die Schulden der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB das Staatsbudget in Zukunft schwer belasten. 156 Milliarden Euro werden per Ende 2011 in der Staatsbilanz als Schulden ausgewiesen, um 47 Prozent höher als im Jahr zuvor. Der Grund für das Ansteigen der Schulden ist schnell erklärt: Darin enthalten sind die Zuschüsse der Republik an die ÖBB Infrastruktur AG für den Ausbau der Schieneninfrastrukturprojekte. Der Rechnungshof hatte darauf bestanden, dass die Verbindlichkeiten gegenüber den ÖBB im Staatsbudget integriert werden, um ein transparentes Bild der Gesamtschulden zu erhalten. (mf)