Österreich: Infrastruktur-Investitionen auf dem Prüfstand

Wien. Österreichs Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hat die Umsetzung des vor knapp einem Jahr verkündeten Investitionsschubs für Schiene und Straße kritisch hinterfragt. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt 22,5 Milliarden Euro investieren. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sollen die Staatsbahn ÖBB und die Autobahn-Betreibergesellschaft Asfinag jedoch größtenteils auf dem Kapitalmarkt beschaffen und selbst zurückzahlen. Dadurch würde der Schuldenstand der beiden Staatsunternehmen von 27 Milliarden Euro Ende 2008 weiter drastisch steigen. Lopatka will deshalb die Asfinag-Ausgaben von 1,7 Milliarden auf eine Milliarde Euro pro Jahr zurückfahren. Für eine Rücknahme der Bahninvestitionen gebe es im Verkehrsministerium keine Gesprächsbereitschaft, stellt der Staatssekretär fest. Eine Verschiebung einzelner Straßenbauprojekte kann sich Bures vorstellen. Die Asfinag verzeichnete im Vorjahr einen Rückgang der Mauteinnahmen um 130 Millionen Euro, was nicht zuletzt auf eine deutliche Abnahme des LKW-Verkehrs zurückzuführen ist. Damit dürften die ursprünglichen Verkehrsprognosen nicht mehr stimmen. (rv)