Wien. Der italienische Schieneninfrastrukturbetreiber Rete Ferroviaria Italiana (RFI) plant ab 2018, das Schieneninfrastrukturbenutzungsentgelt auf dem italienischen Schienennetz drastisch anzuheben: Nach derzeitigem Informationsstand soll es im Personenverkehr um 66 Prozent und im Güterverkehr um 46 Prozent erhöht werden. Dagegen laufen Länder wie Österreich Sturm und die österreichische Partei Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag die Regierung aufgefordert, gegen diese geplante Erhöhung alle diplomatischen und rechtliche Schritte einzuleiten. Auch von Seiten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist schon eine Klage gegen die Schienenmauterhöhung in Vorbereitung, bestätigen die ÖBB.
Die geplante Erhöhung wird europaweit als drastischer Schritt zur Abschottung des italienischen Schienenverkehrsmarktes gegen die von der EU forcierten Schienenliberalisierung gesehen. Sowohl der internationale grenzüberschreitende Personen- als auch Güterverkehr wären von der Erhöhung massiv betroffen, weil die Erhöhung nur solche betrifft, nicht aber den nationalen Italien-Verkehr. Der Abgeordnete der Partei Die Grünen rechnet vor, dass im Güterverkehr zwischen Österreich und Italien die Anhebung je nach Verkehrsachse zwischen 28 und 130 Prozent ausmachen würde. Und für Österreich inakzeptabel sei dies auch vor dem Hintergrund des Baus des Brennerbasistunnel, durch den künftig noch mehr Güter auf der Schiene im Transit durch Österreich transportiert werden sollen. (mf)
Wolfgang Trantow