Koblenz. Im so genannten Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den früheren rheinland-pfälzischen SPD-Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden ihn der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring-Ausbau für schuldig. Es ging um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Baus eines überdimensionierten Freizeitparks an der Rennstrecke. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.
„Dreieinhalb Jahre Haft für einen Politiker, der in seiner Amtszeit allzu freigiebig mit Steuergeldern hantierte – das Urteil des Landgerichts Koblenz gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel ist ein Novum, das in seiner Bedeutung weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus reicht”, schreibt die Wirtschaftswoche in ihrer gestrigen Onlineausgabe. Die Entscheidung werde zwar aller voraussicht nach noch nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung Revision angekündigt habe, doch das Urteil sei ein Warnschuss für die Politik, der weit über Rheinland-Pfalz hinaus hallt", hieß es weiter. Die Botschaft laute, dass Politiker nicht mit reichlich gutem Willen, aber ohne Rücksicht auf Verluste Steuergelder in politisch gewollte Förderprojekte stecken dürften. Vor allem dürften sie sich aber nicht mehr sicher sein, dass Fehlverhalten strafrechtlich folgenlos bleibe. (dpa/sno)