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NRW will Klagemöglichkeiten bei Brücken-Neubauten einschränken

05.08.2014 10:30 Uhr
NRW will Klagemöglichkeiten bei Brücken-Neubauten einschränken
Michael Groschek hofft durch kürzere Klageverfahren auf einen schnelleren Brückenneubau
© Foto: Büro Groschek

Verkehrsminister Michael Groschek spricht sich für verkürzte Klageverfahren aus, um den Neubau von maroden Straßenbrücken zu beschleunigen.

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Köln. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will mit verkürzten Klageverfahren den Neubau von maroden Straßenbrücken beschleunigen. „Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Ersatzneubauten sollten Klageverfahren verkürzt werden“, sagte Groschek der in Köln erscheinenden Zeitung „Express“ (Dienstagausgabe).

„Klagen sollten unmittelbar vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden werden, um wertvolle Zeit zu sparen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Auf diese Weise sei nach der Wende auch der Aufbau-Ost beschleunigt worden.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, mit einem verkürzten Klageweg für eine möglichst schnelle Fertigstellung des geplanten Neubaus der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen zu erreichen. (dpa)

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