Norddeutsche Länder fordern Hilfe für Seehäfen vom Bund

Hannover/Schwerin. Der Erhalt und Ausbau deutscher Seehäfen ist aus Sicht der norddeutschen Länderchefs auch Aufgabe des Bundes. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern sie von der Regierung konkrete Hilfen. “Die Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der norddeutschen Häfen ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt“, sagte Bremens Regierender Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag in Hannover auf der Konferenz Norddeutschland. Experten aus den Ländern und vom Bund sollen daher Fragen zu Kredithilfen und Fördermöglichkeiten klären. Dabei sei die Exportnation Deutschland auf leistungsfähige Häfen, Reedereien und Werften sowie die Anbindung der Logistikstandorte angewiesen, betonte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die maritime Wirtschaft zu stärken, liege somit auch im nationalen Interesse. Grundsätzlich sollten die Seehäfen an Nord- und Ostsee besser zusammenarbeiten. Mit dem Ausbau der Häfen werde nicht die Konkurrenz erhöht, sondern die Angebotspalette auch im Hinblick auf die Außenwirkung erweitert. “Wer in Shanghai auf einen deutschen Hafen zeigt, der kann auch mit einem schlanken Daumen eigentlich nur auf alle norddeutschen Häfen zeigen“, sagte Wulff. Auf ihrem jährlichen Treffen appellierten die Spitzenpolitiker aus Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg auch an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die norddeutschen Verkehrsprojekte weiter voranzutreiben. “Bereits nach den Bundestagswahlen haben wir unsere Positionen klargemacht und parteiübergreifend norddeutsche Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt“, sagte Wulff. Es sei nicht akzeptabel, immer wieder Vorhaben infrage zu stellen. Um die norddeutschen Interessen und damit die Volkswirtschaft der gesamten Bundesrepublik voranzubringen, werde der Dialog mit Ramsauer zunächst bei einem Treffen im Mai "weiter intensiviert". Hier gehe es um die Verkehrsanbindung der Häfen, den Ausbau von Straßen und Autobahnen sowie wie im Falle der Y-Trasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen um den Ausbau des Schienennetzes. Mecklenburg-Vorpommern übernahm turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz für ein Jahr. Wegen einer Erkrankung ließ sich Ministerpräsident Erwin Sellering durch Staatskanzleichef Reinhard Meyer (beide SPD) vertreten, wie ein Sprecher in Schwerin mitteilte. Mit dem Vorsitz übernahm die Schweriner Landesregierung die Koordination zwischen den fünf norddeutschen Ländern. Die nächste Konferenz Norddeutschland finde voraussichtlich in einem Jahr in Schwerin statt, hieß es. Auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Mecklenburg- Vorpommern setzen beim weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf die norddeutsche Kooperation. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kammern verbinde große Hoffnungen mit der Übernahme des Konferenzvorsitzes durch Sellering, erklärte die geschäftsführende IHK Schwerin. Neben der Fertigstellung der Autobahn 14 zwischen Schwerin und Magdeburg, von der sich die Wirtschaft Mecklenburg- Vorpommerns deutliche Impulse verspreche, gehe es auch um die bessere Erschließung der östlichen Landesteile, so IHK-Präsident Hans Thon. Eine wichtige Rolle spiele auch der Ausbau des Hafens Sassnitz auf Rügen und dessen Anschluss an das Hinterland Richtung Berlin über die B 96. Die Kammern fordern nach den Worten von Thon außerdem einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrsnetzes. Erst am Dienstag hatten die Bahn und das Schweriner Verkehrsministerium mitgeteilt, dass es beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock- Berlin keine weiteren Verzögerungen geben solle. Spätestens Ende 2013 sollen Züge die gesamte Strecke mit Tempo 160 befahren können. (dpa)