Zoetermeer/Brüssel. Der niederländische Logistikverband TLN erwägt juristische Schritte gegen Viapass, die Behörde zur Steuerung und Überwachung der geplanten Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen in Belgien. Sollte sie in nach der Einführung am 1. April zunächst keine Nachsicht gegenüber den Transporteuren zeigen, die noch nicht die Anforderungen für die elektronische Mauterhebung erfüllen, will TLN gegen Viapass klagen. Der juristische Dienst des belgischen Logistikverbandes Union professionnelle du transport et de la logistique (UPTR) ist unterdessen zu dem Schluss gekommen, dass die Lkw-Maut gar nicht starten dürfe, weil sie gegen geltendes Recht verstoße.
Unbefriedigende Antwort von Viapass
TLN hatte Viapass in einem Brief Anfang des Monats um eine Verschiebung der Lkw-Maut gebeten. Die jetzt eingetroffene Antwort sei „enttäuschend“. Denn Viapass betone seine Absicht, am Start zum 1. April festhalten zu wollen. „Bei der Einführung der deutschen Lkw-Maut 2005 haben die Verantwortlichen ganz anders reagiert“, schreibt TLN auf seiner Homepage. Damals seien die Bedenken der Transportunternehmen ernst genommen worden. Diesmal handele es sich um dieselben Probleme - doch die Reaktion sei eine andere.
Den Verband stört vor allem, dass sich die betroffenen niederländischen Unternehmen gar nicht richtig vorbereiten könnten auf die Einführung der Lkw-Maut. Lieferengpässe bei der On Board Units (OBU), technische Probleme beim Einsatz der Geräte und ein schlecht eingerichteter und überlasteter Kundenservice seien die Hauptgründe dafür.
Verwunderlich sei die Haltung von Viapass auch deshalb, weil die Maut-Aufsichtsbehörde selbst angebe, dass das neue System „derart komplex“ sei, dass ein reibungsloses Funktionieren am Anfang gar nicht möglich sein wird. Problematisch sieht TLN zusätzlich die Tatsache, dass die abschließende Abnahme des Maut-Systems, dass durch den Betreiber Satellic eingerichtet wird, erst für den 31. März vorgesehen ist, also ein Tag vor dem Lkw-Maut-Start. Das sei viel zu spät.
Auch belgische Transporteure betroffen
Laut UPTR berichten auch belgische Transportunternehmen über Mängel bei der OBU. Unverständlich sei, warum bislang nur Satellic das Gerät für die neue Lkw-Maut anbieten dürfe und andere Anbieter immer noch auf die Zulassung warteten. Wer nach dem 20. März seine OBU bei Satellic bestelle, werde sie vor Lkw-Maut-Start nicht mehr erhalten, schreibt TLN. Wird ab 1. April ein Lkw ohne OBU erwischt, drohen Strafen von bis zu 1000 Euro. Trotzdem will Viapass die Maut nicht verschieben. „Es wird keine Verschiebung geben“, sagte Viapass-Chef Johan Schoups im niederländischen Radiosender „NOS“.
Derweil übt ein Jurist im Diensten von UPTR grundsätzliche Kritik an dem neuen System. In dem von ihm erstellten Gutachten führt er unter anderem an, dass die Belastung allein des Gütertransportsektors mit einer Abgabe, die gerechtfertigt wird mit dem Prinzip „der Verursacher zahlt für die Kosten von Schäden“, gegen das Gleichheitsprinzip aller Verkehrsteilnehmer verstoße. Die Verfolgung eines Lkw per Satellit verletze außerdem das Recht auf Privatsphäre sowohl des Fahrzeugbesitzers, dessen Eigentum permanent überwacht werde, und des Fahrer. Solche Überwachungen seien nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Die kilometerabhängige Maut in Belgien per Satellitenüberwachung soll am 1. April beginnen. Sie gilt auf den Straßen, für die bislang schon die Eurovignette nötig war. Die Maut gilt für alle Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. (kw)