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12.06.2015Transport + Logistik │ Ausland

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premiumNeue Regeln für Binnenschifffahrt

Die Verkehrsminister der EU reformieren das Verfahren zur Entwicklung technischer Standards in der Binnenschifffahrt.
Binnenschiff auf dem Rhein

Die Richtlinie muss nur von den 17 der 28 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, die eine signifikante Binnenschifffahrt haben

Foto: Picutre Alliance/JOKER/Walter G. Allgöwer

Brüssel. Die Verkehrsminister der EU haben sich auf ein neues Verfahren zur Entwicklung technischer Standards in der Binnenschifffahrt verständigt. Dafür soll künftig der Europäische Ausschuss zur Festlegung von Standards in der Binnenschifffahrt(CESNI) zuständig sein. Ziel der Reform der bestehenden Vorschriften ist eine Beschleunigung des Verfahrens, damit die geltenden Standards schneller an den Stand der Technik angepasst werden können. Der Ministerrat erwartet davon mehr Investitionen und eine Modernisierung der Binnenflotte. Die bestehenden Standards selbst werden durch die Richtlinie nicht geändert. Den nationalen Behörden würden die Vorschriften jedoch die Zertifizierung neuer Techniken erleichtern, teilte der Rat mit. Die Zertifikate sind die Voraussetzung dafür, dass eine Technologie auf den Kanälen und Flüssen der EU eingesetzt werden darf.
CESNI soll eng mit der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt(CCNR) zusammen arbeiten. Deswegen wird der Ausschuss in Straßburg angesiedelt. Die CCNR genehmigt die Standards, die auf dem Rhein gelten, der eine internationale Wasserstraße ist.

Das Parlament muss der Richtlinie noch zustimmen. Sie muss nur von den 17 der 28 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, die eine signifikante Binnenschifffahrt haben. (tw)

Mehr zum Thema: Binnenschifffahrt & multimodale Transporte (Wiki)

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