Brüssel. Die International Road Transport Union (IRU) sowie der Umweltverband Transport & Environment (T&E) haben die Verschiebung der Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über neue Höchstmaße und -gewichte von Nutzfahrzeugen kritisiert. Dadurch werde die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie 96/53/EC noch vor den Europawahlen im Mai gefährdet. Die sinnvollen Neuerungen zur Neugestaltung von LKW, die unter anderem aerodynamischer und sicherer für die Verkehrsteilnehmer werden sollen, könnten auf unbestimmte Zeit blockiert werden.
„Die vorgeschlagenen Änderungen zur LKW-Gestaltung wären revolutionär. LKW würden viel sicherer werden, hunderte von Leben retten, aber auch weniger Diesel verbrennen. Die Abgeordneten haben deshalb eine enorme Verantwortung. Wenn diese Änderungen jetzt nicht verabschiedet werden, bedeutet das Jahre der Verzögerung und unnötige Verkehrsopfer auf Europas Straßen“, so William Todt von T&E in einer Pressemitteilung.
„Eine große Gelegenheit, den Straßengüterverkehr durch Innovationen umweltfreundlicher und sicherer zu machen, läuft Gefahr, ungenützt zu verstreichen. Ich bin erstaunt, dass die Abgeordneten es nicht schaffen, die notwendigen Kompromisse zu finden oder zu akzeptieren. Das ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Dogmen eine vernünftige, auf Fakten basierte Entscheidung verhindern“, so der IRU Generaldelegierte bei der EU, Michael Nielsen, in Anspielung auf den Streit der Abgeordneten um die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW. IRU hält solche Fahrten für sinnvoll, T&E hingegen nicht.
Der Verkehrsausschuss hatte Anfang der Woche die für Dienstag geplante Abstimmung über die neuen Maße und Gewichte auf den 18. März verschoben. Grund: Ein Kompromiss in der Lang-LKW-Frage zeichnete sich noch nicht ab. Der Berichterstatter Jörg Leichtfried will einen solchen Kompromiss aber bereits vor der Abstimmung erzielen, um möglichste eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Parlaments-Beschluss zu diesem umstrittenen Thema zu gewinnen.
Die EU-Kommission hatte dieses Thema auf Druck des EU-Parlaments in ihre Vorschläge aufgenommen. Dadurch sollte ein Auslegungsstreit zwischen der Kommission und dem Parlament über die bestehende Passage zu grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW gelöst werden.
Nach einer Abstimmung im Verkehrsausschuss muss die Richtlinie noch im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. Sollte das nicht mehr vor den Europawahlen geschehen, müssten die Vorschläge der EU-Kommission vom neuen Parlament wieder von vorne bearbeitet werden. (kw)