16.11.2009 |
Neue Bundesländer: Kritik an Ramsauer hält an
Berlin/Potsdam. Die Debatte über den „Aufbau Ost/West“ geht nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch in den neuen Bundesländern weiter. Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) forderte weiterhin Ausnahmeregelungen bis zum Ende des Solidarpaktes 2020: „Einer flächenmäßigen Förderung wird es dann nicht mehr bedürfen.“ Aber: Eine gezielte Förderung schwacher Regionen in einzelnen Teilen Deutschlands könne danach nötig sein. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) bescheinigte dem gesamten Osten Nachholbedarf, etwa bei Ortsumgehungen und Brückensanierungen.
Brandenburgs Landesregierung warf Ramsauer vor, eine Neiddebatte zwischen West und Ost eröffnet zu haben. Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) sagte: „Das bringt uns nicht voran. Klar ist: Investiert werden muss dort, wo der Bedarf nachgewiesen wurde und der verkehrliche Nutzen am höchsten ist.“ West oder Ost spiele dabei keine Rolle. „Wir sind in Ostdeutschland bei der Verkehrsinfrastruktur noch lange nicht am Ende und müssen noch viel leisten“, stellte Lieske fest. Als Beispiele in Brandenburg nannte sie die Bahnstrecken Berlin-Cottbus und Berlin-Dresden sowie die Autobahn A 11 nach Stettin und die A 14. „Da liegt noch einiges im Argen.“ Es würden auch weiterhin „stetige Investitionen des Bundes auf hohem Niveau“ gebraucht. Die notwendige Diskussion darüber werde auf der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. November in Heidelberg geführt. (dpa/beg)
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