Die Lage von Industrie, Handwerk und Wirtschaft ist wegen unnötiger Bürokratie, hohen Steuern und teurer Energie nach Ansicht der großen deutschen Wirtschaftsverbände überaus kritisch. Derzeit müsse mit einer Vielzahl von Handicaps hantiert werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm.
Er äußerte sich vor dem traditionellen Spitzengespräch der vier großen deutschen Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Handwerksmesse am 10. Februar. Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie, um weltweit erfolgreich zu bleiben.
„Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen“, betonte Russwurm. Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie „ganz schön zu schaffen“ mache.
Kritik: Zu viel Bürokratie, zu wenig Perspektiven
Mit Blick auf die Krisenpolitik der Bundesregierung erklärte Russwurm, es sei „uns gemeinsam ganz gut gelungen“. Perspektivisch reiche das aber nicht, es brauche eine „Strategie der langen Linien“. Dazu zähle eine sichere Energieversorgung, Bürokratieabbau und eine spürbare Steuersenkung.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, bezeichnete die wirtschaftliche Lage in Deutschland ebenfalls als „schwierig“. Wie Russwurm forderte er eine schnelle Entbürokratisierung und niedrigere Energiepreise. Zudem wäre jede Erhöhungen von Sozialabgaben ein „falsches Signal“.
DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, die Krisenpolitik der Bundesregierung habe funktioniert, es müsse aber weiter alles getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) beklagte die bestehenden Dokumentationspflichten und andere Vorschriften. Diese würden die Arbeit des Handwerks behindern und verteuern, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem Bayerischen Rundfunk.
Gemeinsame Erklärung mit Forderungen
Das traditionelle Spitzengespräch des Kanzlers mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft findet alljährlich auf der Münchner Handwerksmesse statt. Passend zu den Forderungen präsentierten die Wirtschaftsverbände eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Lage und ihre Forderungen zusammenfassten.
Es brauche „jenseits des reinen Krisenmodus“ eine Perspektive für die Unternehmen, „die Mut macht“, heißt es in der Erklärung. Unter anderem müsse die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von rund 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent reduziert werden.
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden: „Wo Prozesse Jahre oder gar Jahrzehnte brauchen, reicht die angestrebte Halbierung der Verfahren nicht aus. Ziel muss eine Verkürzung auf wenige Monate sein“, heißt es weiter in der Erklärung. Ferner brauche es flexiblere Arbeitszeitmodelle hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten, modernene Ruhezeitregelungen und deutlich schnellere Verfahren bei der Zuwanderung von Arbeitskräften.