Nachdem die Bundesnetzagentur eine Erhöhung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 16,2 Prozent für das nächste Jahr genehmigt hat, spricht der Verband „Die Güterbahnen“ vom „größten Trassenpreiserhöhungsprogramm in der Geschichte der DB“. Beantragt hatte die Erhöhung die seit 1. Januar 2024 formell gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturtochter DB InfraGO der Deutschen Bahn.
„Ehrlich gesagt: Wir sind nicht überrascht. Der Genehmigungsantrag der DB stammt aus dem Spätsommer und die Bundesregierung hat trotz aller Proteste nichts dagegen getan. Im Gegenteil: Sie hat, weil es der einfachste Weg zur Haushaltskonsolidierung war, im Dezember noch zusätzlich eine Kürzung der Bundesmittel zur Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um fast die Hälfte, nämlich 171 Millionen Euro beschlossen, die vom Bundestag im Umfang von 50 Millionen Euro zurückgenommen wurde“, sagte Güterbahnen-Geschäftsführerin Neele Wesseln, die hinzufügte: „Unter dem Strich will die DB InfraGO für sinkende Qualität und zusätzliche Kostenbelastungen durch die wachsende Anzahl von Baustellen immer mehr Geld.“
Untätigkeit der Ampel-Koalition
Der Kilometerpreis für einen Standard-Güterzug soll ab Dezember 2024 mit 3,73 Euro um 52 Cent höher liegen als in diesem Jahr. Laut den Güterbahnen haben alle bisherigen (fünf) Erhöhungen seit dem Inkrafttreten des Eisenbahnregulierungsgesetzes 2016 – die Grundlage der Bildung und Genehmigung von Trassenpreisen – deutlich darunter gelegen: Zusammen ergeben sie mit 23 Cent weniger als die Hälfte, so die Berechnungen des Verbandes.
„Ein einziges Mal wurde ein Erhöhungsantrag von der Bundesnetzagentur abgelehnt. Die höheren Einnahmewünsche der DB Netz musste der Personenfernverkehr tragen. Von Beginn an haben wir kritisiert, dass die DB und der Bund aus dem Monopol der Schieneninfrastruktur Gewinne ziehen wollten“, sagte Wesseln.
„Die Ampel-Koalition hatte gut zwei Jahre Zeit, einzugreifen und das System zu korrigieren. Sie hat sie nicht genutzt und steht nun vor den Trümmern. Der allergrößte Treppenwitz ist dabei die kürzlich mit Pomp zur gemeinwohlorientierten DB InfraGO AG umfirmierte DB Netz AG“, kritisierte Wesseln. „Aus deren Satzung ist die Gewinnerzielung als Unternehmensziel nie gestrichen worden und sie macht nun ausgiebig Gebrauch davon. Statt Kosten zu senken, legt sie bei rückläufiger Nachfrage ungerührt steigende Kosten plus Gewinn auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen um und wird – das ist unsere Prognose – damit den Anteil des klimafreundlichen Güterverkehrs auf der Schiene sinken lassen.“
Güterbahnen kritisieren massive Erhöhung
Nach den aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2023 habe die DB InfraGO mit weniger verkauften Trassen (minus 1,4 Prozent) mithilfe ihrer auch 2023 erhöhten Preise ein Umsatzplus (plus 74 Millionen Euro) eingefahren, so Wesseln. „Traumhaft – jedenfalls für die DB und den Eigentümer Bund“, sagte sie.
Zusammen mit der Kürzung der Trassenpreisförderung durch den Bund machen die Trassenpreise für alle Güterbahnen, auch die konzerneigene DB Cargo und ihre Töchter, von Anfang Dezember 2023 zu Mitte Dezember 2024 einen Preissprung um 121 Prozent. Das sind laut den Güterbahnen sogar „31 Prozentpunkte mehr als die – einmalige – Erhöhung der Lkw-Maut im vergangenen Dezember“.