Bonn/Bremen. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat einen alten, nicht umsetzbaren Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenvertiefung in der Außen- und Unterweser aufgehoben. Damit soll der Weg für einen zügigen Neustart des Verfahrens freigemacht werden, teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit. Bremens Senatorin für Häfen, Claudia Schilling (SPD), begrüßte die Entscheidung. Sie erwarte, dass die ersten Planungsschritte so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Wirtschaftsverband Weser begrüßt den Fortschritt
„Der Bundesverkehrsminister hatte uns schriftlich bestätigt, dass mit der Aufnahme der Fahrrinnenanpassung in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz das Verfahren nun schneller geplant und umgesetzt werden kann“, betonte Schilling. Bei dem auch in Bremen umstrittenen Vorhaben geht es um die Vertiefung der Außenweser bis Bremerhaven und den Abschnitt zwischen Brake und Bremerhaven. „Endlich ein Ende der Stagnation“, kommentierte der Wirtschaftsverband Weser die Entwicklung.
Der Welthandel erfordere wasserbautechnische Maßnahmen zur Weiterentwicklung der tideabhängigen und tideunabhängigen Erreichbarkeit der bremischen und niedersächsischen Häfen für die internationale Schifffahrt, argumentierte Verbandschef Uwe Beckmeyer. Den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht 2016 für rechtswidrig erklärt.
BUND bezeichnet Vorhaben als „ökologisch-katastrophal“
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ziehe nun reichlich spät endlich die Entscheidung von 2016 nach, sagte der Bremer BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Wenn es nun aber einen Neustart geben solle, bedeute dies auch tatsächlich neu und nicht etwa auf dem vorherigen Planungsstand. „Jetzt ist es ein Jahrzehnt später, und wir haben ganz andere Bedingungen. Das Projekt ist aus der Zeit gefallen.“
Bei dem angekündigten neuen Anlauf für die „ökologisch katastrophale“ Weservertiefung würden die erwartbaren Schädigungen der Flussökologie nicht kleiner. Dies sei auch bei der Elbvertiefung zu beobachten, wo eine starke Zunahme der Wassertrübung, eine Versalzung und ein Tidehubanstieg festzustellen seien. Träger des Vorhabens Weservertiefung ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee (WSA). (dpa)