Berlin. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat sich positiv zu den im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellten zentralen Aussagen zur Logistik geäußert. Der Koalitionsvertrag sei „eine gelungene Grundlage für die kommende Regierungsarbeit. Es finden sich eine Vielzahl wichtiger Aussagen, die sich mit den Positionen des BWVL decken“, sagte BWVL-Präsident Quick.
So werde mit dem Ausschluss einer Doppelbelastung durch CO2-Preis und CO2-Maut eine BWVL-Position aufgenommen. Auch die Unterstützung regionaler Güterverkehrskonzepte sowie die Förderung emissionsfreier Stadtlogistik, Ladezonen und Logistik-Hubs seien wichtige Bekenntnisse für viele im urbanen Werkverkehr tätige BWVL-Unternehmen. Gleiches gelte für die Erleichterung der Genehmigungspraxis von Schwer- und Großraumtransporten. „Unzweifelhaft unterstützenswert“ sei auch die Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur sowie die Förderung des Kombinierten Verkehrs, um die Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu stärken.
„Der Aufgabenkatalog ist sehr ambitioniert“, sagte BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger. „Alles steht und fällt mit der Bereitschaft, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und diese zeitnah umzusetzen. Der BWVL wird gerne als verlässlicher Partner das Dialogangebot der Ampelkoalition annehmen.“
VDV begrüßt Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Positiv äußerte sich auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Vor allem das für die Bau- und Modernisierungsvorhaben zentrale Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei „noch nie so stark im Fokus wie im aktuellen Koalitionsvertrag“ gewesen, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. „SPD, Grüne und FDP kündigen hierfür ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, das auch zahlreiche Neuregelungen für Baumaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vorsieht. Mit dem formulierten Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren und bereits im ersten Jahr der Legislatur die notwendigen Voraussetzungen für Vereinfachungen umzusetzen, gibt die neue Bundesregierung klare Vorgaben. Das ist absolut positiv, verpflichtet aber auch alle Akteure jetzt keine weitere Zeit zu verlieren.“ Es komme nun „sehr stark auf die Geschwindigkeit bei der Umsetzung an“.
Den Umstand, dass sich die Koalitionäre auf Bundesebene dazu bekennen, erstmals mehr in die Schiene als in die Straße investieren zu wollen, bezeichnete der VDV als „ein wichtiges Signal“. Der Koalitionsvertrag beinhalte darüber hinaus für die Eisenbahnen viele positive Punkte, wie etwa das Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ oder die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken. Lückenhaft seien hingegen die Formulierungen bei der nötigen Finanzierung der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen. „Hier hätten wir uns ein klareres Bekenntnis für die Unterstützung gewünscht, denn letztlich sind die NE-Bahnen ein wesentlicher Betreiber von Infrastrukturen im deutschen Schienennetz“, erklärte VDV-Vizepräsident Veit Salzmann.
Förderung von Terminals im Kombinierten Verkehr angekündigt
Joachim Berends, VDV-Vizepräsident für den Schienengüterverkehr, unterstützte diese Aussage. Er sieht grundsätzlich für die Güterbahnen mehrere positive Aussagen im Koalitionsvertrag: „Auch die neue Bundesregierung bekennt sich klar und deutlich zu einem starken Schienengüterverkehr und zum Wachstumsziel von mindestens 25 Prozent Marktanteil bis 2030. Zu begrüßen ist ferner, dass die Lärmsanierungsprogramme fortgeschrieben werden sollen und der Bund die Markteinführung innovativer Technik zur Lärmvermeidung oder die Markteinführung neuer Güterwagen weiter unterstützt. Das ist maßgebend für die Akzeptanz der weiteren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“
Auch die angekündigte Förderung von Terminals im Kombinierten Verkehr, das Vorantreiben der Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage werde „den Schienengüterverkehr wettbewerbsfähiger und für Verlader und Industrie attraktiver machen“, sagte Berends.
Vertrag greift zahlreiche Vorschläge der Paketbranche auf
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sieht im Koalitionsvertrag eine „gute Grundlage für eine moderne und nachhaltige Ausgestaltung der Paketlogistik“. Die künftigen Koalitionspartner hätten darin zahlreiche Vorschläge der Paketbranche aufgegriffen. So nehme sich die Koalition für den Bereich des städtischen Verkehrs und Logistik, vor, was der BIEK vorgeschlagen hat: die Unterstützung nachhaltiger Stadtlogistik durch Ladezonen und Mikro-Hubs. Auch die geplante Modernisierung der Straßenverkehrsordnung und die digitale Parkraumkontrolle, werden vom Branchenverband begrüßt. Der BIEK sieht hier „große Chancen für die bessere Integration des gewerblichen städtischen Güterverkehrs in den Verkehrsablauf“.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Zulassung flexibler Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten zur Abweichung der Tageshöchstarbeitszeit werden vom BIEK ebenfalls begrüßt, dies käme den Arbeitsverhältnissen in der hochflexiblen Paketbranche zugute. Beschäftigte müssen ihre Erwerbstätigkeitszeiten flexibel planen können. Die Koalition will auch das Postgesetz – wie vom BIEK lange gefordert – novellieren und die Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post soll regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden. Hier spricht sich der BIEK für eine baldige Veräußerung der Anteile aus, um den Interessenkonflikt zu beenden. Auch für den Mittelstand sollen die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb verbessert werden, was der BIEK ausdrücklich begrüßt.
„Wir freuen uns, dass viele unserer Anregungen und Lösungsansätze im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden. Der Koalitionsvertrag bildet die Herausforderungen der Paketbranche im Bereich Mobilität richtig ab“, sagte der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann und fügte hinzu. „Im Bereich Wettbewerb muss die neue Regierung liefern. Nun geht es um die erfolgreiche Umsetzung der Vorhaben.“ (tb)