Am 13. Dezember haben sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 geeinigt. Unter anderem werden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Die Reaktionen aus der Logistikbranche und Industrie ließen nicht lange auf sich warten.
DSLV kritisiert höheren CO2-Preis
Nach Einschätzung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik werden die vorgesehenen Maßnahmen die Wirtschaft zusätzlich belasten und die Konjunkturerholung bremsen. Unmut erregt beim DSLV besonders die geplante zusätzliche Anhebung des CO2-Tonnenpreises zum 1. Januar 2024 von 30 auf 45 Euro. In Verbindung mit dem seit 1. Dezember 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut werde sich der CO2-Preis für den Straßengüterverkehr damit auf 245 Euro pro Tonne aufsummieren, rechnet der Verband vor. Für 2025 ist demnach ein weiterer Anstieg auf insgesamt 255 Euro vorgesehen. „Es ist richtig, dass die Schuldenbremse durch Sparanstrengungen erhalten bleibt. Doch gleichzeitig zielt man auf weitere Staatseinnahmen durch indirekte Steuern“, sagte DSLV-Präsident Axel Plaß in einem ersten Statement.
Die Ampel habe bei Regierungsantritt zugesagt, den Straßengüterverkehr nicht mehrfach zu bepreisen. „In einer immer noch konjunkturell schwierigen Lage macht sie nun genau das Gegenteil, indem sie den CO2-Steuersatz auf Dieselkraftstoff, die für den Straßengüterverkehr derzeit immer noch einzig flächendeckend verfügbare Antriebsenergie, noch höher anhebt als ursprünglich geplant“, klagt Plaß. Bei einem Jahrestankvolumen von 20 Milliarden Litern Diesel in Deutschland werde der Straßengüterverkehr im Jahr 2024 allein mit der vorgesehenen Anhebung des CO2-Steuersatzes um 4 Cent pro Liter um weitere 800 Millionen Euro jährlich belastet.
Zusätzliche Belastungen drohten auch durch die geplante Anpassung der Netzentgelte, die zu steigenden Strompreisen führen werden. Diese würden den Umstieg auf elektrisch betriebene Lkw-Flotten nicht unbedingt beschleunigen, befürchtet der Verband.
Industrie fürchtet höhere Strompreise
Neue Belastungen, insbesondere bei den Strompreisen, sieht auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), auf die Wirtschaft zukommen. Durch die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte drohten der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise , „und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus", wie Adrian betont. Nach Berechnungen der DIHK müssten Betriebe 2024 bis zu 20 Prozent mehr für ihren Strom zahlen. "Das ist alles andere als ein Aufbruchssignal – weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz", kritisierte Adrian.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich folgendermaßen zur Einigung über den Bundeshaushalt 2024: „Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm ist ein hartes Sparpaket, das alle belasten wird.“ Der zusätzlich zur Maut anvisierte Anstieg der CO2-Kosten schaffe nicht den gewollten Anreiz zum Umstieg auf Elektromobilität, weil dafür insbesondere die Ladeinfrastruktur für Lkw fehle. „Positiv ist, dass die Finanzierung der ebenfalls dringend erforderlichen Generalsanierung der Schieneninfrastruktur über andere Wege gesichert werden soll“, so Russwurm.
Aufatmen beim Schienengüterverkehr
Dies begrüßt auch Neele Wesseln, Geschäftsführerin des Verbands Die Güterbahnen: „Vom Grashalm zum Ast: Nach den heutigen Aussagen der Spitzen der Ampel-Regierung können sich die Güterbahnen an der Zusage festhalten, dass es keine Einsparungen bei der Eisenbahn geben soll. Das lässt die Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre Kunden vorerst aufatmen.“
Der Verband Transport & Environment Deutschland bezeichnet die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen dagegen als „faulen Kompromiss für das Klima“. So opfere die Bundesregierung wichtige Transformationsvorhaben für die Schuldenbremse. „Die Bundesregierung riskiert damit, künftigen Generationen eine Welt mit mehr Klimaextremen, maroder Infrastruktur und einer lahmenden Wirtschaft zu überlassen“, heißt es in einem Statement. Transport & Environment Deutschland fordert darin explizit, dass die Zusagen für die Ladeinfrastruktur jetzt schnell auf die Straßen gebracht werden müssten. Höchste Priorität müssten dabei Netzanschlüsse für Lkw haben. „Verzögert sich der Ausbau dieser weiter, hat das dramatische Auswirkungen auf die Industrie, Logistikbranche und Verbraucher. Der Absatz von E-Lkw würde einen starken Dämpfer bekommen und damit insbesondere die deutschen Hersteller vor Probleme stellen. Gleichzeitig würde die Logistikbranche, und damit wir als Verbraucher, nicht so schnell von den günstigeren Betriebskosten profitieren, die E-Lkw gegenüber Verbrennern haben“, so der Verband. Begrüßt wurde die Einführung einer Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. „Das ist wichtig, um Preisunterschiede zwischen Bahn- und Flugreisen zu reduzieren“, so Transport & Environment Deutschland.
Verpackungsbranche erbost über Plastikabgabe
Die angekündigte Einführung einer sogenannten Plastikabgabe sorgt derweil für Unmut bei der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Diese würde von den Unternehmen an die Verbraucher in Form höherer Produktpreise weitergereicht. „Das heißt, die Verbraucher zahlen die Abgabe an der Ladenkasse“, so Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen.
Unverständlich sei für die Branche zudem, dass neben der Einweg-Kunststoff-Sonderabgabe, die ab 2024 eingeführt wird, nun noch eine weitere Abgabe auf Kunststoffverpackungen gezahlt werden soll. „In Deutschland leisten die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen mit den Entgelten für die dualen Systeme bereits einen wesentlichen finanziellen Beitrag, um das Recycling von Kunststoffverpackungen zu fördern. Hinzu kommt ein äußerst effektives Sammelsystem für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen sowie ab nächstem Jahr die Einweg-Kunststoff-Abgabe“, so Engelmann und erklärt, dass für weitere Belastungen bei den Unternehmen kein Spielraum mehr bestehe.