Bremen/Hannover. Als Konsequenz des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts haben die Grünen einen „Klima-Check“ für umstrittene Autobahn-Neubaupläne in Niedersachsen gefordert. Wirtschaftlichkeit und Klimaschutzwirkung müssten deutlich höher gewichtet werden als „minimale Reisezeitgewinne von wenigen Minuten“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler dem Bremer „Weser-Kurier“ (Mittwoch). Auch Emissionen beim Bau der Straßen und nicht nur durch deren Betrieb müssten berücksichtigt werden.
Gegen das Autobahn-Projekt A 20 demonstrierten Ende August rund 200 Menschen in Stade. Die Demonstranten verwiesen darauf, dass der Bau Moorflächen und Marschböden zubetonieren und damit wertvolle Speicher für klimaschädliche Treibhausgase zerstören würde. Auch Wälder müssten für den Bau gerodet werden. Statt neuer Autobahnen brauche es mehr öffentlichen Nahverkehr, mehr Zug- und Radverkehr. Die A 20, die aus Brandenburg über Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein führt, endet derzeit kurz vor Bad Segeberg. Nach den Plänen soll sie bis nach Niedersachsen verlängert werden. Mittlerweile wird mit Kosten von knapp 5,2 Milliarden Euro gerechnet.
Wirtschaftsminister will Baumaßnahmen durchziehen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hält dem Bericht zufolge an den Projekten fest. „Diese tragen dazu bei, den Logistik- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen leistungsfähiger und attraktiver zu machen“, antwortete der Ressortchef auf eine Parlamentsanfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel. Die Lebensqualität hänge „in einem entscheidenden Maße“ von den Möglichkeiten der Mobilität ab.
Kindler kritisierte: „CDU, CSU und SPD wollen Deutschland weiterhin mit neuen Straßen zubetonieren, als ob es keine Klimakrise gäbe.“ Wenn Projekte wie die A 20, die A 33 und die A 39 gestoppt würden, dann ließen sich zudem „viele Milliarden Euro einsparen“. (dpa/sn)