Paris. Wie schon im Vorfeld der beiden verschobenen Starttermine für die Einführung der Ökosteuer für LKW in Frankreich wächst auch jetzt wieder die Unsicherheit beim Transportgewerbe und der auf Gütertransporte angewiesenen Wirtschaft des Landes. Bezweifelt wird, ob die technischen und administrativen Bedingungen für den Starttermin am 1. Januar 2014 tatsächlich erfüllt sind.
Transportminister beharrt auf Start zum 1. Januar
Transportminister Frédéric Cuvillier bemüht sich derzeit, die Zweifel auszuräumen. Nach den massiven Protestaktionen in der Bretagne hat er das Projekt insgesamt noch einmal erläutert, um gegen Missdeutungen und umlaufende Gerüchte zu Felde zu ziehen. An die Adresse der bretonischen Opponenten gewandt erinnerte er daran, dass die besondere Randlage der Region bei den Planungen für die Steuer schon in Form einer Minderung der Ökosteuer um 50 Prozent berücksichtigt und ihr auch sonst diverse Vergünstigungen eingeräumt worden seien. Zusätzlich dazu lud Cuvillier alle beteiligten Partnerunternehmen des Systembetreibers Ecomouv´ und die von der Steuer betroffenen Gewerbeverbände ins Ministerium ein, um sie über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zu informieren. Er betonte dabei, der Termin 1. Januar 2014 sei unumstößlich und auch durch Veröffentlichung im staatlichen Gesetzblatt „Journal Officile“ rechtlich abgesichert.
Der Verband der Transporteure OTRE erklärte danach, es seien noch zu viele Fragen offen geblieben und die Informationen des Ministers allzu vage, als dass wirklich mit einem Start der Ökosteuer zum Jahresbeginn ernsthaft gerechnet werden könne. Wenn bis 1. Dezember noch immer keine überzeugenden und nachprüfbaren Fortschritte vorlägen, werde der Verband erneut fordern, das Projekt insgesamt auf unbestimmte Zeit zu suspendieren und den Vertrag mit dem Systembetreiber Ecomouv´ zu lösen. Hierin sei man sich auch mit den führenden Wirtschaftsverbänden des Landes einig. (jb)