Berlin/Köln. Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums haben Güterverkehrsunternehmen in diesem Jahr bislang vor allem neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen finanziert. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wurde der geringste Anteil des Geldes aus dem De-Minimis-Programm des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) ausgegeben. Das geht aktuell aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Von den knapp 300 Millionen Euro, die laut dem Bericht im De-Minimis-Programm für 2019 zur Verfügung stehen, wurden demnach bereits 134 Millionen ausgezahlt: Gut 11.800 Verwendungsnachweise erhielt die Behörde etwa für Lkw-Reifen und Atem-Alkohol-Messgeräte mit automatischer Wegfahrsperre, fast 3900 für Geräte wie Funkanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzer, 3800 für Bordkühlschränke oder Komfort-Cockpits. Für Spritsparmaßnahmen legten Güterverkehrsunternehmen 826 Verwendungsnachweise vor.
Grünen-Verkehrspolitiker fordert mehr Geld für Lkw-Abbiegeassistenten
„Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der Förderung von Sicherheit und Umwelt zu tun", kritisierte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle besser den Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten deutlich erhöhen. „Da sind nur zehn Millionen Euro drin, die sofort vergriffen waren“, sagte er. Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) hatte allerdings der VerkehrsRundschau vergangene Woche gesagt, dass eine erneute Aufstockung des Förderprogramms für Lkw-Abbiegeassistenten in 2019 nicht geplant ist. (ag)