Ministerium: Keine Entscheidung über Bahn-Privatisierungsmodell gefallen

Berlin. Vertreter von Regierung und Koalition haben heute in Berlin über das Privatisierungsmodell der Deutschen Bahn diskutiert. Teilnehmer der Runde bestätigten nach der Sitzung, dass die Deutsche Bahn ohne Netz an die Börse gehen soll. Sie soll jedoch die Gleisinfrastruktur bewirtschaften, meldete die Nachrichtenagentur „dpa“ in einer Eilmeldung. Das Bundesverkehrsministerium dementierte diese Entwicklung. „Über das Privatisierungsmodell für die Bahn ist bisher keine Entscheidung gefallen“, erklärte Sabine Mehwald vom Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), hätten Vertreter von Regierung und Koalition darüber diskutiert, wie man „Formen des Eigentums“ am Schienennetz unter dem Dach eines integrierten Konzerns verwirklichen kann. Dabei zählten vor allem die Variante mit einer Rückholoption für den Bund und die Variante, die der Bahn ein Bewirtschaftungsrecht (Nießbrauch) am Netz geben würde. „Diese Modelle werden jetzt kurzfristig geprüft. Entscheidungen sind heute nicht gefallen“, betonte Großmann. Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium bestätigte diese Darstellung. Auch Bahnchef Hartmut Mehdorn hat Berichte zu einer angeblichen Entscheidung über das Privatisierungsmodell für die Deutsche Bahn als „falsch und irreführend“ bezeichnet. In einem Brief an seine Mitarbeiter, der der dpa in Berlin vorliegt, schrieb Mehdorn heute: „Hier wird der Eindruck erweckt, dass der Koalitionsausschuss eine Entscheidung getroffen hat, die von einer Trennung von Netz und Transport ausgeht.“ Dies sei aber nicht der Fall. In der vergangenen Woche hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über den Börsengang beraten und sich auf diese beiden Optionen geeinigt. (dpa/tz)