Milliardenloch bei Mauteinnahmen

Berlin. Im Bundeshaushalt tut sich ein neues Milliardenloch als Folge der Wirtschaftskrise auf. Nach Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bleiben die Mauteinnahmen um bis zu einer Milliarde Euro hinter der Etatplanung zurück. Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) durch die im Januar in Kraft getretene Mauterhöhung in diesem Jahr mit rund fünf Milliarden Euro 45 Prozent höhere Einnahmen erzielen als 2008. Um diese Zielmarke zu erreichen, hätten bis Ende Mai 2,2 Milliarden Euro in die Kassen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft fließen müssen. Tatsächlich waren es jedoch nur 1,8 Milliarden Euro. „Setzt sich diese Entwicklung fort, werden im Bundeshaushalt zum Jahresende zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro fehlen“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Das Bundesverkehrsministerium hat inzwischen eingeräumt, dass die Einnahmen bislang hinter den Planzahlen zurückgeblieben seien. Als Grund für die negative Entwicklung gilt der Einbruch im Transportgewerbe. Zurückgewiesen wurde vom Ministerium ein Bericht des „Focus“, wonach der Bund 2010 eine Viertelmilliarde Euro zu viel Maut kassieren wird. „Da ist nichts dran“, sagte eine Sprecherin. Das Magazin hatte unter Berufung auf ein Schreiben des CDU-Verkehrsexperten Dirk Fischer gemeldet, wegen eines Rechenfehlers würden für LKW durchschnittlich 17,2 statt wie vorgesehen 16,3 Cent Maut je Kilometer fällig. Auslöser sei demnach eine Verwechslung der Fahrleistungen von Euro-4- und Euro-3-Fahrzeugen in der Prognose des Ministeriums. (jök)