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premiumMerkel hält Dobrindt-Disziplinierung für unnötig

Die Bundeskanzlerin will trotz der Forderung des Verkehrsministers nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nicht von ihrer Richtlinien-Kompetenz Gebrauch machen.
Merkel und Dobrindt

Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt sind sich in Sachen Flüchtlingspolitik nicht einig

Foto: Picture Alliance/dpa/Wolfgang Kumm

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Forderung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. „Es kommt immer mal wieder vor, dass sich Kabinettsmitglieder auch in ihren Parteirollen äußern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit dem Verkehrsminister sehr gut zusammen.“ In der regulären Kabinettssitzung hatten die Äußerungen Dobrindts keine Rolle gespielt.

Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in einer Krise befinde, sagte Seibert, die Regierung habe „immer da, wo es nötig war, einmütig Beschlüsse zum Umgang mit der Flüchtlingssituation gefasst“. Dies betreffe das nationale Handeln wie Beschlüsse über internationale Aspekte. „Und so wird die Bundesregierung auch weiterhin tun, was nötig ist, damit Deutschland und Europa sich dieser großen Aufgabe gewachsen zeigt.“ Seibert ergänzte: „Deswegen ergibt sich kein Bedarf an Disziplinierungsmaßnahmen.“

Dobrindt hatte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt und dringend dazu geraten, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“. Merkel lehnt es ab, über einen Plan B zu sprechen, und setzt weiterhin auf ihren Ansatz einer europäischen und internationalen Lösung der Flüchtlingskrise. Am Nachmittag wurde sie zu einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Wildbad Kreuth erwartet.  (dpa)

Mehr zum Thema: Dobrindt, Alexander (Wiki)

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