Berlin. Die Bundesregierung will beim Bau von Autobahnen vermehrt auf private Investitionen setzen. Beim größten Projekt öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) ist das jetzt offenbar gescheitert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet steht die Betreibergesellschaft A1 Mobil für den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg kurz vor der Pleite.
Die Gesellschaft habe das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer „existenzbedrohenden Situation“ gewarnt. Der Bund müsse dringend Geld nachschießen. Am Montag habe A1 Mobil nun Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Mauteinnahmen decken Baukosten nicht
Die 73 Kilometer lange sogenannte Hansalinie wurde von 2008 bis 2012 in nur vier Jahren auf sechs Spuren ausgebaut – ein ungewöhnlich hohes Tempo, das durch die private Finanzierung des Baus ermöglicht wurde. Im Gegenzug für die Baukosten von einer halben Milliarde Euro sollte die A1 Mobil über 30 Jahre die Erlöse aus der Lkw-Maut kassieren. Doch die blieben laut „Süddeutsche“ weit unter den Erwartungen. Die Betreiberfirma drohe daher, in die Insolvenz abzurutschen.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) um Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet die Teilprivatisierung von Bauvorhaben. Die private Beschaffung der Gelder sei in den meisten Fällen wirtschaftlicher. Laut Bundesrechnungshof fielen die ersten Projekte dieser Art jedoch 1,9 Milliarden Euro zu teuer aus, heißt es in dem Bericht der „Süddeutschen“. Dennoch hält das BMVI an privaten Investoren fest – weitere sieben Projekte sind bereits in Planung.
Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten überprüfen
Der Bundesrechnungshof fordere nun die kritische Prüfung von ÖPP-Projekten. Das Ministerium müsse „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verbessern“ und Datenbanken zu den Kosten aufbauen, heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten, das der „Süddeutschen“ vorliegt. (jt)