21.01.2010 |
Mautproteste: Slowakei senkt Dieselpreis
Bratislava. Die Proteste der Transportunternehmen in der Slowakei gegen die Einführung der elektronischen LKW-Maut zu Jahresbeginn hat ungeahnte Folgen: Die Regierung streicht zwei Ministerposten, um den Dieselpreis zu senken. Das Parlament in Bratislava stimmte diesem von der Regierung selbst eingebrachten Vorschlag am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Danach soll der Steueranteil am Diesel um 11,3 Cent pro Liter verringert werden. Der entstehende Steuerausfall soll durch die Einsparung des Umweltministeriums und des Ministeriums für Bauten und Regionalentwicklung kompensiert werden, deren Aufgaben künftig vom Agrar- beziehungsweise dem Wirtschaftsministerium mit übernommen werden.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico hatte die Senkung des Dieselpreises in der vergangenen Woche dem nationalen Transportunternehmer-Verband versprochen. Im Gegenzug hatten die Spediteure ihre seit Jahresanfang anhaltenden Proteste gegen ein neues Mautsystem und den hohen Kraftstoffpreis abgebrochen.
Die Steuersenkung auf Diesel wird bereits ab 1. Februar wirksam, die Verringerung der Ministerposten von 14 auf 12 tritt jedoch erst am 1. Juli in Kraft - nach den für spätestens Mitte Juni vorgesehenen Parlamentswahlen. (dpa)
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