Stuttgart/München. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge wirksam ist. Auf diese Linie zur Luftreinhaltung in Stuttgart einigte sich das Kabinett von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nach Informationen von „dpa“ am Dienstag. Zudem steht eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Fahrverbote im Raum.
Demnach baut die Regierung laut einer Kabinettsvorlage, die der „dpa“ vorliegt, auf eine erfolgreiche Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Ob das technisch gelingt, ist aber fraglich. Die Regierung reagiert damit auf rechtliche Bedenken des Bundes, der die für 2018 angekündigten Fahrverbote für Diesel in Stuttgart für unzulässig hält.
Luftreinhalteplan vor dem Verwaltungsgericht
An diesem Mittwoch wird in Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart verhandelt. Dort sind die Fahrverbote als ein Mittel für bessere Luft in der Schwabenmetropole festgeschrieben.
Ursprünglich war geplant, die Fahrverbote im Jahr 2018 für schmutzige Diesel an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in Stuttgart auf einzelnen Straßen anzuordnen. Darauf könnte aber verzichtet werden, wenn diese Autos technisch nachgerüstet werden können.
Bayerns Staatsregierung schnürt Maßnahmenpaket
In München einigte sich die bayerische Staatsregierung auf ein dicken Paket aus Einzelmaßnahmen für bessere Luft in Bayern sorgen. Insbesondere in den großen Städten sollen Schadstoffbelastungen durch Dieselfahrzeuge möglichst rasch eingedämmt werden. Das entschied das Kabinett am Dienstag. „Wir wollen und müssen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Stickstoffdioxidbelastung in bayerischen Innenstädten schnellstmöglich reduzieren“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Kabinettssitzung.
Konkret setzt die Staatsregierung auf eine zügige Nachrüstung von Euro-5-Dieselautos, Kaufanreize für neue Dieselfahrzeuge, eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs und einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität. Geplant sind beispielsweise Fördermaßnahmen für die Modernisierung von Bussen. (dpa/ag)