Berlin. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem es kaum noch ein Zurück gibt. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) und den Privatbahnen hat die Lokführergewerkschaft GDL die Gespräche mit zwei von drei Verhandlungspartnern abgebrochen. Neue Bewegung in die Sache könne jetzt wohl nur ein Arbeitskampf bringen, sagte der GDL- Vorsitzende Claus Weselsky nach der vorerst letzten Runde mit der Deutschen Bahn am Montagabend.
Der Chef hat damit die Richtung vorgegeben für die entscheidende Sitzung der GDL-Tarifkommission an diesem Donnerstag: Die Zeichen stehen auf Streik. Zumindest auf erste Warnstreiks müssen sich Bahnfahrer schon in Kürze einstellen.
Die Taktik der GDL erinnert an den fast ein Jahr dauernden Tarifkampf der Jahre 2007 und 2008. Damals erzwang die GDL einen eigenen Lokführer-Tarifvertrag. Zunächst hatte sie einen Tarifabschluss der Bahn mit Transnet und GDBA abgewartet, die dabei vereinbarten 4,5 Prozent mehr Geld abgelehnt und schließlich ein besseres Ergebnis erstreikt. An der Spitze der GDL stand damals der knorrige Manfred Schell, sein Vize war Weselsky, der ihn dann beerbte.
Ob ein Warnstreik derzeit gerechtfertigt ist - auch darüber streiten Bahn und GDL. Weselsky wirft der Bahn vor, die GDL zu einem Abschluss zwingen zu wollen, den sie bereits mit der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart habe, die kürzlich aus Transnet und GDBA hervorging. "Das hat schon 2007 nicht funktioniert und funktioniert auch 2011 nicht", droht Weselsky.
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber, Weselskys Gegenspieler, hält das Verhalten der GDL dagegen für "unangemessen und willkürlich". Es entspreche einfach nicht den Fortschritten, die in den monatelangen Verhandlungen bereits erzielt worden seien. Weber nennt als Beispiele das Angebot einer zweistufige Einkommenserhöhung und die Zusage, dass die ausgegründeten Regio-Töchter künftig unter den Tarifvertrag des Konzerns fallen.
Tatsächlich sind diese Dinge seit einigen Tagen bereits fest mit der EVG vereinbart - in einem Branchentarifvertrag, in den auch die sechs großen Privatbahnen eingebunden sind, und in einem Entgelt- Tarifvertrag zwischen Bahn und EVG. Der GDL reicht das nicht. Sie will beispielsweise auch eine tarifvertragliche Absicherung für den Fall, dass ein Lokführer aus Gesundheitsgründen keinen Zug mehr führen darf.
Die Grundforderung der GDL ist ein bundesweiter Rahmentarifvertrag für alle 26.000 Lokführer des Güter-, Personenfern- und Nahverkehrs, davon 20.000 bei der DB. Dabei ist die Gemengelage allerdings komplex - und viel komplizierter als in der Tarifrunde vor drei Jahren.
Denn die GDL muss mit drei Verhandlungspartnern auf einen Nenner kommen, mit der DB, der Gruppe der sechs großen privaten Güterbahnen (Assoft-Railmen, Havelländische Eisenbahn, MEV, Nordbayerische Eisenbahn, Rail4chem, SBB Cargo) und der Gruppe der sechs großen privaten Regionalbahnen (Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn). Die Verhandlungen mit DB und privaten Regionalbahnen hat die GDL bereits als gescheitert erklärt, von den Güterbahnen erwartet sie noch ein Angebot.
Bahn-Vorstand Weber hatte der GDL zuletzt einen "runden Tisch" mit Beteiligung der Privatbahnen vorgeschlagen. Die Gewerkschaft reagierte nicht darauf. Auch deshalb drängt sich für Weber "der Eindruck auf, als ob die GDL die DB bestreiken will, um Druck auf die Wettbewerber auszuüben. Dafür werden auch unsere Kunden kein Verständnis haben." (dpa)