Lieferkettensicherheit: Geteiltes Echo nach EU- Entscheidung

Brüssel. Unterschiedlich kommentiert das politische Brüssel die Entscheidung der EU-Kommission, den Verordnungsentwurf aus dem Jahr 2006 zur Lieferkettensicherheit für Landtransporte zurückzuziehen. „Die Kommission hat endlich erkannt, dass der Verordnungsvorschlag nicht praktikabel war“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Den Transportunternehmen bliebe dadurch bürokratischer Mehraufwand erspart, der enorme Kosten verursacht hätte, ohne wirklichen Nutzen zu bringen. „Anstatt neue Regelungen einzuführen, sollte die EU vielmehr den Ansatz verfolgen, dass die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Vorschriften gegenseitig anerkannt werden“, so der Wirtschafts- und Verkehrsexperte. Ähnlich das Echo bei den Grünen. „Wir sind der Meinung, dass gezielte Einzelmaßnahmen, wie bestimmte Standardisierung oder Interoperabilität in verschiedenen Informations- und Kontrollsystemen effizienter und kostengünstiger wären“, sagte Verkehrssprecher Michael Cramer auf Anfrage der Verkehrsrundschau. Kritik dagegen aus der SPD: „Die offizielle Begründung der Kommission, dass bereits eine Verordnung zur Sicherung der Güterbeförderung im Landverkehr existiere, halte ich für vorgeschoben, denn der Bedarf ist eindeutig da“, meinte Ismail Ertug, im EU-Parlament Mitglied des Verkehrsausschusses. In Anbetracht der immer häufigeren Fälle internationalen Terrorismus’ bewertet er es als grob fahrlässig, den Vorschlag von 2006 nicht weiter zu verfolgen. „Dringend notwendig ist eine umfassende Sicherheitsstrategie, die sich auf die gesamte Lieferkette in der EU erstreckt und nicht nur einzelne Sektoren eher schlecht als gut regelt“, so Ertug. Für die EU-Kommission wies Helen Kearns, Sprecherin des Verkehrskommissars Siim Kallas, darauf hin, dass mit dem neuen Zollkodex der EU die Verordnung zur Lieferkettensicherheit weitgehend hinfällig geworden sei. Schutz gegen Kriminalität und Terror seien durch den Zollkodex weitgehend ermöglicht – das Hauptanliegen, weshalb 2006 der jetzt zurückgezogene Verordnungsvorschlag ausgearbeitet worden war. (kw)