Berlin. Die Fahrt von Lang-Lkw auf Deutschlands Straßen sorgt für Streit in der Bundesregierung. Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den Lang-Lkw in den Regelbetrieb gehen zu lassen, sei innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, teilte der Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht.“
In Deutschland dürfen überlange Lastwagen seit Jahresbeginn regulär auf bestimmten Straßen fahren. Das Straßennetz, auf dem sie unterwegs sind, ist derzeit fast 11.600 Kilometer lang. Die sogenannten Gigaliner können bis zu 25,25 Meter lang sein, das sind 6,5 Meter mehr als die bisher erlaubte Lkw-Länge. Sie dürfen - wie herkömmliche Lkw auch - bis zu 44 Tonnen schwer sein. Für drei von fünf Gigaliner-Typen sind die Befristungen aufgehoben. Für die beiden anderen Typen wird die Versuchsphase verlängert.
Probleme mit EU-Recht
„Die Verlängerung des Probebetriebes um einen so langen Zeitraum wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren 80.000 dieser Fahrzeuge auf deutschen Straßen eingesetzt werden“, kritisierte Flasbarth. „Damit werden durch das Verkehrsministerium Fakten geschaffen, die mit EU-Recht nicht vereinbar sind.“ In der Europäischen Union sei der Regelbetrieb für den Lang-Lkw mit Sattelauflieger nicht zugelassen.
Zudem werde das Ziel der Bundesregierung, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, konterkariert. „Die Verkehrspolitik versagt seit Jahrzehnten im Klimaschutz“, urteilte Flasbarth. Mit der Verlängerung des Probebetriebes für den Lang-Lkw werde eine weitere Schwächung der Schiene und damit des Umwelt- und Klimaschutzes in Kauf genommen.
Der Schienenlobby-Verband Allianz pro Schiene hat unterdessen angekündigt, rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen. „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Alleingang angeordnete Regelzulassung“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin.
BGL: Lang-Lkw hilft der Umwelt und Infrastruktur
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verteidigt den Lang-Lkw unterdessen. Ein Vorteil des Lang-Lkw ergebe sich aus dem geringeren Straßenverschleiß, weil sich das unveränderte zulässige Gesamtgewicht von 40 Tonnen auf bis zu acht Achsen statt bisher auf fünf Achsen verteilt. Brückenbauwerke und Fahrbahndecken werden es danken, heißt es von dem Verband. Die Umwelt werde von der Entscheidung des Bundesverkehrsministers in noch viel größerem Maße profitieren. Bei gleichen Gesamtgewichten hätten Lang-Lkw rund die Hälfte mehr an Ladevolumen. Sie sparen bis zu 25 Prozent Kraftstoff und vermindern die CO2-Emission im gleichen Umfang. Bundesminister Dobrindt sei deshalb für seine Entscheidung, Lang-Lkw in den Regelbetrieb zu überführen, ausdrücklich zu loben.
Dobrindt hatte Mitte Dezember dagegen ein positives Fazit aus der Testphase gezogen. In einem Bericht kam die Bundesanstalt für Straßenwesen zu dem Schluss, dass zwei Fahrten mit Lang-Lkw drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen können. Damit werde bis zu einem Viertel Kraftstoff und damit auch CO2 gespart. Zudem verlagere sich der Gütertransport deswegen nicht von der Schiene auf die Straße. Auch auf den Zustand des Straßennetzes wirkten sich die überlangen Lkw nicht aus.
Rheinland-Pfalz und Saarland warten auf Streckenfreigabe
Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium setzt unterdessen auf zügiges grünes Licht des Bundes für Lang-Lkw auf bestimmten Routen des Landes. „Wir hoffen, das der Bund so schnell wie möglich die Strecken genehmigt, spätestens im Frühjahr“, sagte Ministeriumssprecherin Susanne Keeding der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dabei geht es um Verbindungen zwischen Kandel und Wörth, Rohrbach und Wörth und zwischen Haßloch und Kandel sowie Hockenheim. „Wir haben diese Strecken dem Bund gemeldet“, sagte die Sprecherin.
Auch das Saarland will den Weg für die Fahrt von Super-Lastwagen ebnen. „Wir wollen noch im ersten Quartal 2017 Strecken für den Regelbetrieb nach Berlin melden“, teilte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mit. Mit der regionalen Transportwirtschaft habe es bereits Gespräche gegeben. Die Vorschläge würden nun mit den Voraussetzungen der Infrastruktur abgeglichen. Das Saarland hatte bisher nicht an einem Test des Bundesverkehrsministeriums für Lang-Lkw teilgenommen. Die saarländische Verkehrsministerin betonte, es habe keine Blockade des Saarlands gegeben. „Das hatte aber vor allem geografische Gründe, weil Rheinland-Pfalz nicht am Versuch teilgenommen hatte, also gar keine Lang-Lkw bei uns ankommen konnten“, erklärte die SPD-Politikerin. (dpa/ks)
Jürgen Auth