20.08.2008 |

Länder suchen Kompromisse bei LKW-Maut

(Bild: ddp)

Berlin. Der Widerstand der Bundesländer gegen die vom Bund geplante Erhöhung der LKW-Maut bröckelt. Die Länder wollen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) jedoch Zugeständnisse abtrotzen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur „dpa“ in den Landeshauptstädten ergab. Darüber wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern heute bei einem Sondertreffen in Berlin beraten.

Nach Bayern haben auch Nordrhein-Westfalen (NRW) und Sachsen- Anhalt eine Verschiebung der zum 1. Januar 2009 geplanten Maut- Erhöhung ins Gespräch gebracht. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) nannte ein halbes Jahr Aufschub. Die Länder-Mehrheit will das von den hohen Spritpreisen gebeutelte Speditionsgewerbe entlasten.

Im Schnitt ist eine Gebühren-Erhöhung von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer vorgesehen. Die stärkere Spreizung zulasten der schadstoffreichen Fahrzeuge führt teilweise zur Gebührenerhöhung um mehr als 70 Prozent. „Wir haben einen schweren Brocken zu bewältigen“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU). „Aber ich denke, auch der Bund hat ein Interesse an einem praktikablen Kompromiss.“

Der rot-rote Senat von Berlin will die Erhöhung der Maut und deren Staffelung nach Schadstoff-Ausstoß unterstützen - und steht damit im Länderreigen nahezu allein. Andere wie die großen Koalitionen in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern suchen noch Positionen für die abschließende Entscheidung am 19. September im Bundesrat. Eindeutig positioniert hatte sich kürzlich die noch CDU-geführte hessische Regierung, welche die Mauterhöhung kippen will.

Als Bedingungen für die Mautanhebung fordern die Länder am häufigsten Entlastungen der Spediteure und die Verwendung der Zusatzmittel allein für Verkehrsinvestitionen, um Autobahn-Staus abzubauen und den zunehmenden Güterverkehr zu bewältigen. Angesichts dieser Probleme warnte der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, vor einer „Länderblockade“. 2009 erreichten die Verkehrsinvestitionen des Bundes 10,2 Milliarden Euro.

Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) besteht auf einer Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr auf Anfang 2010. „Wenn überhaupt, ist nur eine maßvolle Mauterhöhung für uns denkbar.“ Im Aufschub um ein Jahr sieht auch der thüringische Regierungschef Dieter Althaus (CDU) einen richtigen Schritt. Wichtig sei eine Entlastung der Speditionen. Im niedersächsischen Verkehrsministerium hieß es: „Eine Mauterhöhung ohne entsprechenden Ausgleich für die Spediteure darf es nicht geben.“

NRW-Verkehrsminister Wittke legte nach Sondierungen in anderen Ländern ein Konzept mit einem Aufschub der Maut-Erhöhung um sechs Monate auf den 1. Juli 2009 vor. Die Spediteure bräuchten Zeit, um die Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben, sagte Wittke. Auch müsse die geplante starke Spreizung der Maut-Sätze für Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 3 und der - erst ab 2009 verpflichtend geltenden - Norm Euro 5 für die nächsten drei Jahre bis 2011 entschärft werden. (dpa)